12.03.2024 - 5 Bericht über Belegung von städtischen Unterkünften

Frau Elfert stellt die MV vor.

Die SPD-Fraktion erfragt nach Zahlungen durch das Land SH für zugewiesene Personen und sieht die zeitliche Beschränkung von Zuschüssen in Bezug auf Herrichtung und Neubauten von Unterkünften die zur Verfügung gestellt werden als kritisch. Aufgrund des stetigen Bedarfs an Unterkünften müsste diese Förderung generell zur Verfügung stehen. Außerdem müssten die angemieteten Wohnungen, die als Unterkunft genutzt werden, um 50 % reduziert werden. Hierfür müssten Investitionen zum Bau von stadteigenen Unterkünften priorisiert werden.

Der Jugendbeirat ist ebenfalls für eine Reduzierung der privaten Anmietungen.

Die CDU-Fraktion sieht ebenfalls den Bau von neuen städtischen Unterkünften für die mittel-langfristige Planung als einen wichtigen Punkt in der Priorisierung vom Investitionshaushalt.

Außerdem wird um eine Übersicht gebeten, wie die Unterkünfte finanziert werden (Bund- und Landesmittel, Nutzungsgebühren).

Aus Sicht der FDP und CDU sind Investoren ebenfalls eine Möglichkeit, dringend benötigte Neubauten zu verwirklichen. 

Die SPD erfragt, ob Grundstücke mit Erbbauchrecht eine Möglichkeit wäre. Frau Elfert berichtet, dass von ca. 20 Grundstücken zwei Grundstücke in Betracht kommen würden. Der Verkauf der Grundstücke sei jedoch bereits in der Haushaltsplanung berücksichtigt worden. Die Grünen-Fraktion möchte dies im bevorstehenden Priorisierungsworkshop prüfen.

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.