05.09.2024 - 6.7 Ausbau der SKB am Standort "Highlight"

Die Vorsitzende informiert die Mitglieder, dass die Vorlage in der gestrigen Sitzung des Bildungs-, Kultur- und Schulausschusses beschlossen wurde.

 

Herr Heyer erklärt, dass der Beschluss dazu dienen soll, die Maßnahme in die Planung 2025 aufzunehmen. Die Priorisierung soll im Rahmen der Haushaltsberatungen erfolgen.

Des Weiteren weist er darauf hin, dass es sich bei der Maßnahme um eine Pflichtaufgabe handelt und die Räumlichkeiten aus pädagogischer Sicht keine Doppelnutzung zulassen.

 

Die CDU-Fraktion beanstandet die Formulierung des Beschlussvorschlages. Aus dieser lässt sich entnehmen, dass die Gelder nicht nur eingeworben werden sollen, sondern auch, dass die Planung und die Umsetzung 2025 beginnen soll. Sie beantragt die Änderung des Beschlussvorschlages.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betonte die Wichtigkeit des Ausbaus der Schulkinderbetreuung am Standort "Highlight", da es sich um eine gesetzliche Verpflichtung handele. Sie regte an, zu prüfen, ob für die Umsetzung der Maßnahme Fördermittel zur Verfügung stehen. Besonders begrüßt würde es, wenn die Maßnahme haushaltsneutral realisiert werden könnte. Zudem weist sie daraufhin, dass die Moorwegschule keine weiteren Kapazitäten für zusätzliche Betreuungsmöglichkeiten an anderen Schulen hat.

 

Die SPD-Fraktion wie auch Herr Eichberger sehen die Notwendigkeit der Beschlussfassung anhand der gesetzlichen Verpflichtung.

 

Zu den Fördermitteln erläutert Herr Heyer, dass ein Förderprogramm des Landes zur Verfügung stand. Die Mittel wurden nach dem Windhund-Verfahren vergeben und waren innerhalb weniger Tage vergeben. Die Stadt ist leider nicht zum Zuge gekommen.

 

Abstimmungsergebnis Änderungsantrag der CDU-Fraktion:

mehrheitlich beschlossen

9 Ja / 2 Nein / 0 Enthaltung

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
Gesamt	9	2	0
CDU-Fraktion	4
Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen	1	2
SPD-Fraktion	2
WSI-Fraktion	1
FDP-Fraktion	1

 

Beschluss:

Der Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss beschließt, dass die Schulkindbetreuung der Altstadtschule am Standort „Highlight“/Bekstraße 22 um eine zusätzliche Gruppe erweitert wird und die erforderlichen Mittel zum Umbau der Räumlichkeiten von ca. 40.000€ vom Gebäudemanagement eingeworben werden.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

10 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltungen
Gesamt	10	0	1
CDU-Fraktion	4
Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen	2		1
SPD-Fraktion	2
WSI-Fraktion	1
FDP-Fraktion	1