05.09.2024 - 4 Protokoll der Sitzung vom 27.06.2024

Herr Hagendorf bittet um Änderung des Protokolls hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 5.1. Gastvortrag RAD.SH hier: Ausbau der Straße Tinsdaler Weg.

„Auf die Frage, ob die RAST 06 eine rechtlich bindende Wirkung hat, erwiderte Frau Boettcher, dass es sich bei der RAST 06 um keine Rechtsvorschrift, sondern um ein von Experten entwickeltes Regelwerk handelt, dass Empfehlungen enthält. Die SPD folgert daraus, dass eine Verletzung rechtlicher Bestimmungen durch die Holländische Variante auf der Basis der RAST 06 somit nicht vorliegen kann. Frau Boettcher wurde daraufhin gebeten, Gesetze zu benennen, die für den Straßenbau maßgebend sind und gegen die Holländische Variante verstoßen haben könnten. Sie entgegnete, dass für den Straßenbau lediglich Regelwerke existieren, die allgemein anerkannt und gebräuchlich sind.“

 

Abstimmungsergebnis zur Änderung des Protokolls:

Einstimmig

7 Ja / 0 Nein / 4 Enthaltung

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
Gesamt	7	0	4
CDU-Fraktion			4
Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen	3
SPD-Fraktion	2
WSI-Fraktion	1
FDP-Fraktion	1