27.06.2024 - 5.1 Gastvortrag RAD.S...

Herr Massau von RAD.SH stellt die Kommunale Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs in Schleswig-Holstein und dessen Sicht auf den Tinsdaler Weg anhand einer Präsentation vor. Er weist darauf hin, dass er keine rechtliche Bewertung der verschiedenen Ausbauvarianten vornehmen kann und empfiehlt die Beratung der Verwaltung anzunehmen. Generell sei bei Straßenbauprojekten der Dialog wichtig, da viele Interessen zu berücksichtigen seien, die Entscheidung aber bei der Politik liegt. Von einem Ausbau nach Bestand rät er ab, da dieser keine Verbesserung für den Rad- und Fußverkehr bringt.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weist darauf hin, dass die Variante des ADFC versuche, allen Bedürfnissen gerecht zu werden. Sie spricht sich dafür aus, diese Variante rechtlich prüfen zu lassen, zumal sie im Ausschuss auf Zustimmung gestoßen sei. Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung könne sie nicht folgen, da hier der Ausbau nach dem Bestand, der Tempo 50 vorsieht, verfolgt werde. Der Lärmaktionsplan der Stadt Wedel sieht vor, dass Tempo 30 angestrebt werden soll. Auch wenn der Lärmaktionsplan nicht verbindlich ist, sollte ihm gefolgt werden.

 

Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass sie die Maßnahme aufgrund der Haushaltskonsolidierung für nicht umsetzbar hält und die Diskussion daher obsolet sei. Für den Ausbau müsse ein Kompromiss gefunden werden, der sowohl den Nutzer*innen als auch den finanziellen Rahmenbedingungen gerecht wird. Die Fraktion betont, dass sie nicht gegen den Radverkehr sei, aber auch nicht gegen die Empfehlung der Verwaltung entscheiden wolle. Es soll kein Beschluss für die Schublade gefasst werden. In Reaktion auf die Aussage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt die CDU-Fraktion fest, dass sie nur für die Prüfung der ADFC-Variante gewesen sei, um die rechtlichen Auswirkungen besser zu verstehen, aber nicht zwangsläufig für den Bau dieser Variante.

 

Die FDP-Fraktion stellt fest, dass der Lärmaktionsplan keine bindende Wirkung habe, da er kein Gesetz sei. Sie weist darauf hin, dass aufgrund fehlender finanzieller Mittel nur Reparaturen durchgeführt werden sollen.

 

Frau Woywod weist auf die Notwendigkeit des Ausbaus der Straße hin, die sich in einem schlechten Zustand befindet. Es ist die Pflicht des Straßenbaulastträgers die Verkehrssicherheit herzustellen. Sie informiert, dass erst heute ein 15 cm tiefes Loch in der Straße entdeckt wurde, dessen weitere Schäden noch nicht bekannt sind und das eventuell zu einer Sperrung der Straße führen könnte.

 

Frau Boettcher erklärt, dass viele Wünsche in die Planung eingeflossen seien, was viel Arbeit erfordert habe. Die RAST stamme aus dem Jahr 2006 und werde derzeit überarbeitet. Wahrscheinlich werde es eine Verbreiterung für alle Wege geben, was zur Folge habe, dass weitere Varianten erarbeitet werden müssten, um den neuen Anforderungen gerecht zu werden. Aus diesem Grunde wäre ein Beschluss vorhandener Varianten in diesem Jahr zu empfehlen. 

Da der Tinsdaler Weg sehr lang ist, wäre es auch denkbar, den Ausbau auf einen Teilbereich zu beschränken. Insbesondere der Abschnitt Richtung Hamburg sei in einem schlechten Zustand und kaputt. Aus finanzieller Sicht könnten für diesen Teilbereich auch Fördermittel beantragt werden. Der andere Bereich könnte zu einem späteren Zeitpunkt angegangen werden.

Frau Boettcher betont, dass die Verwaltung mehrfach aufgezeigt habe, dass eine Komplettlösung nicht möglich sei. Sie bittet die Anwesenden, über eine Teilung der Maßnahme nachzudenken, um nicht noch länger zu warten.

 

Die SPD-Fraktion betont, dass die ADFC-Variante mehrere Bedürfnisse vereine und dass sich die rechtlichen Voraussetzungen für Tempo 30 geändert hätten, was sich positiv auswirken könne. Sie möchte nicht auf veralteten Regelwerken planen und betont, dass es sich um eine vorausschauende Planung handele, die zwar viel Geld koste, aber auch hohe Fördermittel generieren könne. Diese Fördermittel könnten aber nur in Anspruch genommen werden, wenn eine fertige Planung vorliege und irgendwann müsse die Straße sowieso gebaut werden.

Die Fraktion weist darauf hin, dass Tempo 30 für den Busverkehr nur eine geringe Verzögerung von ca. 1,5 Sekunden bedeute. Durch die Anordnung der Parkbuchten werde die Straße besser befahrbar, was dies kompensiere. Problematisch sei lediglich die Fahrbahnbreite, für die ein Kompromiss gefunden werden müsse, z.B. durch eine Verschmälerung des Gehweges.

Bezüglich ihres Antrages hält es die Fraktion für sinnvoll, eine Auflistung zu erhalten, welche Dinge rechtlich nicht vereinbar sind. Nur weil das Planungsbüro Bedenken habe, sei die Variante nicht automatisch schlecht. Eine Prüfung nach den geltenden Vorschriften sei notwendig. Außerdem könne man über den Abschnitt B separat entscheiden.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schließt sich der SPD an und spricht sich ebenfalls dafür aus, die Straßenabschnitte getrennt zu beschließen.

 

Frau Woywod weist darauf hin, dass die Verwaltung Ingenieure mit der Planung auf Grundlage der HOAI mit einem Stufenauftrag beauftragt hat. Die Planung müsse bezahlt werden.  Folgeaufträge sollten in einer Frist von 3 Jahren erteilt werden. Ansonsten müsse ggf. ein neues Büro beauftragt werden, das sich erst einzuarbeiten müsse.

 

Die Vorsitzende gewährt dem Gremium eine fünfminütige Beratungspause und lässt anschließend über die Trennung der Straßenabschnitte A und B abstimmen.

 

Beschluss:

Die Trennung der Straßenabschnitte A und B wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

5 Ja / 5 Nein / 0 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltungen
Gesamt	5	5	0
CDU-Fraktion		3
Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen	3
SPD-Fraktion	2
WSI-Fraktion		1
FDP-Fraktion		1