27.06.2024 - 5.4 Ausbau der Straße Tinsdaler Weg - Vorplanung - ...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Der Beschluss erfolgt ohne weitere Aussprache.

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Beschluss:

Der Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss lehnt die Beschlussvorlage Ausbau der Straße Tinsdaler Weg – Vorplanung – Ausbauvariante (BV/2024/01) ab.

 

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Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

0 Ja / 10 Nein / 0 Enthaltung

 

Ja

Nein

Enthaltungen

Gesamt

0

10

0

CDU-Fraktion

 

3

 

Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen

 

3

 

SPD-Fraktion

 

2

 

WSI-Fraktion

 

1

 

FDP-Fraktion

 

1

 

 

Auf Nachfrage der Vorsitzenden erklärt Frau Woywod, dass mit der Ablehnung der Vorlage der Tinsdaler Weg nicht endgültig abgeschlossen sei. Es bestehe die Verpflichtung, die Straße in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen, so dass die Verwaltung das Verfahren in einigen Jahren wieder aufnehmen müsse.

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Anlagen zur Vorlage