30.05.2024 - 7.8 Weitere Anfragen

Die SPD-Fraktion verweist auf Fördermittel des Landes Schleswig-Holstein, die für Maßnahmen im Bereich der Radwege eingesetzt werden können. Sie fragt, warum die verschiedenen Maßnahmen des Mobilitätskonzeptes nicht mit diesen Mitteln gefördert werden. Sie wünscht ein Mitbestimmungsrecht bei der Verwendung dieser Zuschüsse. Außerdem möchte sie wissen, wie die Finanzierung der Fahrradbügel in der Bahnhofstraße gelaufen ist.

 

Frau Woywod beantwortet die Fragen der SPD-Fraktion und erklärt, dass die Stadt vom Land über den Kreis einen Zuschuss für Maßnahmen zur Verbesserung der Radverkehrswege im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) erhalten hat. Diese Förderung gilt jedoch nur für dieses Jahr und nur für Maßnahmen, die 2024 abgeschlossen werden können und noch nicht begonnen wurden. Bestehende Maßnahmen sind also nicht förderfähig.

 

Für das Jahr 2024 sind der Saatlandsdamm als Fahrradstraße und Fahrradbügel auf dem Rathausplatz geplant, für die insgesamt ca. 250.000 Euro vorgesehen sind. Für diese Maßnahmen ist kein Verwendungsnachweise erforderlich. Andere Maßnahmen können nicht umgesetzt werden, da weder Planungen noch Haushaltsansätze vorhanden sind.

Für die vorgenannten Maßnahmen liegt bereits der entsprechende Förderbescheid vor. Die Mittel stehen noch aus. Neue Maßnahmen aus dem Mobilitätskonzept können derzeit nicht verfolgt werden, da die Stelle des Mobilitätsmanagers vakant ist.

Der ehemalige Mobilitätsmanager hat sich um die Finanzierung der Fahrradbügel in der Bahnhofstraße gekümmert. Der Eigenanteil dieser Maßnahme kann jedoch nicht aus dem aktuellen Fördertopf unterstützt werden, da sie bereits gefördert und begonnen wurde.

 

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen teilt mit, dass sie mit Herrn Grass, dem stellvertretenden Fachbereichsleiter Bauen und Umwelt, gesprochen haben. Herr Grass habe ihnen mitgeteilt, dass aufgrund der Kurzfristigkeit keine Mitteilungsvorlage möglich sei. Die Fraktion möchte in den Prozess eingebunden werden und betont die Wichtigkeit, die Maßnahmen des Mobilitätskonzeptes weiter zu verfolgen, um die Planungen für die nächsten Jahre voranzutreiben. Dies sei wichtig, um im Falle einer Förderung entsprechende Mittel abrufen zu können.