30.05.2024 - 7.5 Bericht der Verwaltung

Frau Woywod greift die unbeantworteten Fragen der letzten Sitzung auf und erläutert wie folgt:

•           Frage der SPD-Fraktion zur Nachnutzung des Kraftwerkgeländes

Antwort des Fachdienstes Stadt- und Landschaftsplanung: „Sofern der Betrieb des Kraftwerks in Zukunft aufgegeben und das Gelände einer anderweitigen Nutzung zugeführt werden soll, ist hierfür die Änderung des Flächennutzungsplans sowie die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich.“

•           Frage zu den Erschließungsbeiträgen im Quartier Sandlochweg

Der heutigen Sitzung wurde eine Anlage beigefügt, die die Mitteilungsvorlage (MV/2024/011) in tabellarischer Form wiedergibt. Sie bietet, an sich für weitere Fragen an die Fachkräfte des Rathauses zu wenden.

Die Vorsitzende dankt für die Erstellung der Tabelle und kündigt an, im nächsten Ausschuss den Bedarf für einen Runden Tisch abzufragen. Der Runde Tisch soll die noch offene Fragen zu den Grundlagen der Erhebung und zur Vollständigkeit der dafür benötigten Unterlagen im Stadtarchiv klären.

•           Frage von Herrn Eichberger zum Stand der Klageverfahren gegen die Straßenreinigungsgebühren

Aus den 500 Widersprüchen haben sich 29 Klagen gegen die Stadt Wedel ergeben. Derzeit werden Klagebegründungen von den Kläger*innen erstellt, zu denen wiederum die Beklagte Stellungnahmen verfasst. Weiter wurden alle Unterlagen dem Gericht zugeleitet. Es ist zu erwarten, dass die Verfahren noch einige Zeit in Anspruch nehmen werden. 

Herr Brix teilt mit, dass die Bedarfsampel zur Querung der L 105 Höhe Fährenkamp vom LBV abgelehnt wurde. Als Begründung wurde angegeben, dass die Mindestzahl von 50 Fußgänger*innenquerungen nicht erreicht wird.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und die SPD-Fraktion protestieren gegen diese Entscheidung.