14.03.2024 - 7.1 Interfraktioneller Antra...

Die CDU-Fraktion bringt den interfraktionellen Antrag ein, der von allen im Rat vertretenen Fraktionen getragen wird.

 

Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass sie selbst bereits in der Sitzung am 14.09.2023 eine Anfrage (ANF/2023/010) zur Machbarkeitsstudie gestellt hat. Die Verwaltung habe die Anfrage nur teilweise beantwortet und auf die Zuständigkeit der Leiterin des Fachbereiches Bauen und Umwelt verwiesen.

 

Die Fraktion Die Grünen berichtet, dass nach ihrem Kenntnisstand die Machbarkeitsstudie bereits bis zur Präsentationsreife erarbeitet wurde. Der Inhalt der Studie wurde von der Feuerwehr begrüßt, die weiteren Planungsschritte wurden jedoch nicht verfolgt.

 

Herr Kaser erklärt, dass seinerzeit ein Treffen zwischen den fachlich Beteiligten der Verwaltung und der Wehrführung stattgefunden hat. Die Meinungen konnten nicht zusammengeführt werden und man ging uneins auseinander. Er vertritt den Standpunkt, dass die Studie neu gestartet werden muss und dafür ein neues Projektteam gebildet werden muss, damit die Studie alle Bedürfnisse berücksichtigt.

 

Die CDU-Fraktion erinnert an die Jahreshauptversammlung Anfang des Jahres 2024, in der der Bürgermeister mitteilte, dass für die Machbarkeitsstudie bereits eine Task Force gebildet worden sei. Nun soll ein Projektteam gebildet werden. Die Fraktion weist mit Nachdruck darauf hin, dass ein Projektteam bestanden hat und dieser Schritt somit hinfällig ist. In der Studie geht es zum Beispiel um die gegenüberliegende Fläche und deren bauliche Nutzbarkeit. Die erarbeitete Studie soll vorgestellt werden.  

 

Die Fraktion DIE LINKE führt das Protokoll des Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschusses vom 27.04.2023 an. Hier wurde festgehalten, dass sie um Auskunft gebeten hat, ob die neue Wache auf dem Wohnmobilstellplatz errichtet werden kann. Wenn nicht, sollten alternative Standorte vorgeschlagen werden. Die Fraktion kritisiert, dass die Fragen bis heute nicht beantwortet wurden. 

 

Herr Rein erläutert, dass vor ca. 5-6 Jahren im Feuerwehrbedarfsplan feststellt wurde, dass das jetzige Gelände der Feuerwehrwach zu klein ist. Es wurde ein Büro beauftragt um den Raumbedarf zu ermitteln. Die mühsam erarbeiteten Ergebnisse wurden der Verwaltung vorgelegt. Seitens der Fachbereichsleitung Bauen und Umwelt wurden kritische bis ablehnende Bedenken zur Bebauung des gegenüberliegenden Grundstücks geäußert.

Aufgrund der günstigen Lage hält er den Standort nach wie vor für geeignet.

 

Beschluss:

Die Mitglieder des UBF-A beschließen und beauftragen den Bürgermeister, den Mitgliedern des UBF-A die der Verwaltung vorliegende Machbarkeitsstudie bis spätestens zum 26.04.2024 vorzustellen oder von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung vorstellen zu lassen.

Zusätzlich soll geprüft werden, ob das mit der Ausarbeitung beauftragte Büro, ggf. durch vertragliche Vereinbarungen zur Präsentation der Machbarkeitsstudie herangezogen werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

10 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltungen
Gesamt	10	0	0
CDU-Fraktion	4	0	0
Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen	2	0	0
SPD-Fraktion	2	0	0
WSI-Fraktion	1	0	0
FDP-Fraktion	1	0	0