14.03.2024 - 8.4 Anfragen der Politik

Die SPD-Fraktion spricht die verkehrstechnische Umgestaltung des Puttener Weges an. Die Straße ist sehr schmal und bietet den Fußgänger*innen keinen Schutz vor den Autofahrer*innen. Sie fragt, ob Maßnahmen geplant sind.

 

Frau Woywod erklärt, dass der Fachdienst Bauverwaltung und Öffentliche Fläche zusammen mit der Verkehrsbehörde an einer Lösung arbeitet. Es ist angedacht eine Einbahnstraße einzurichten. Das anliegende Gewerbe wird aufgrund des Anlieferverkehrs in den Prozess eingebunden.

 

Die FDP-Fraktion möchte wissen, wie lange das Baugerüst in der Mühlenstraße noch stehen wird. Es schränkt die Gehwegbreite ein und behindert somit den Fußgängerverkehr.

Frau Woywod führt an, dass dies eine Sondernutzung darstellt und dafür Gebühren vom Fachdienst Ordnung erhoben werden. Die Frage wird entsprechend weitergeleitet.

 

Der Jugendbeirat fragt an, warum die Fahrradständer bei der Steinberghalle bereits erneuert werden, die Halle selbst aber nicht?

Frau Schlensok erklärt hierzu, dass die Herstellung der Fahrradständer unabhängig von der Sanierung der Halle erfolgt. Die Halle kann aufgrund fehlender Mittel noch nicht saniert werden. Sobald der Haushalt es zulässt, wird mit dem Entwurf der Halle begonnen, da zunächst bis zur Leistungsphase 6 ausgeschrieben wird. Das Projekt im Ganzen ist sehr umfangreich, da neben der Sanierung auch die Technik angepasst werden muss. Weiterhin wird ein Konzept zur Kompensierung der wegfallenden Hallenzeiten erarbeitet. Sie sagt zu, den Ausschuss laufend über die Entwicklung zu unterrichten.

 

Die Fraktion Die Grünen stellt eine Anfrage zum Bauvorhaben der Stadtsparkasse Wedel an der Doppeleiche. (siehe Anlage)

Die Verwaltung nimmt die Anfrage zur Bearbeitung entgegen.

 

Die Fraktion Die Grünen fragt an, wann die Stelle des Mobilitätsmanagers wiederbesetzt wird. 

Herr Kaser antwortet, dass derzeit keine Wiederbesetzung der Stelle geplant ist. Zum einen fehlen der Stadt die finanziellen Mittel und zum anderen können nur noch wenige Bausteine des Konzeptes umgesetzt werden. Eine Wiederbesetzung macht daher vorerst nur wenig Sinn.

Die SPD-Fraktion lehnt die Entscheidung zur Nicht-Wiederbesetzung ab. Sie befürchtet, dass das Mobilitätskonzept in der Schublade verschwindet. Es sollte zumindest eine halbe Stelle eingerichtet werden, damit das Erreichte weitergeführt werden kann.

Der Jugendbeirat teilt diese Befürchtung.

Die Fraktion Die Grünen stuft die Priorität der Wiederbesetzung als hoch ein. Die Stelle stellt einen fachlich wichtigen Knotenpunkt dar und dient weiter zur Vernetzung mit anderen Städten. Sie lehnt eine pauschale Teilzeitbesetzung ab, da sich der Umfang der Stellen an den Aufgaben orientieren muss.

Frau Woywod ergänzt, dass die inhaltlich begonnenen Themen von der Stadt weitergeführt werden. So zum Beispiel die Aufstellung der Fahrradbügel in der Bahnhofstraße oder der Verkehrsversuch als Fahrradstraße.

Die Fraktion DIE LINKE wünscht sich eine Nachbesetzung im Jahr 2025.