14.03.2024 - 6.3 Ausbau der Straße Tinsdaler Weg - Vorplanung - ...

Die Vorsitzende erkennt einen fraktionsübergreifenden Beratungsbedarf zum Ausbau der Straße. Um diesen zu verringern, hat sie Kontakt mit RAD.SH (Kommunale Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs in Schleswig-Holstein) aufgenommen. Die Unterlagen zu den favorisierten Ausbauvarianten wurden bereits übermittelt. Die Sichtung und die Auswertung der Unterlagen wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. RAD.SH wird die Ergebnisse in der Sitzung am 27.06.2024 vorstellen.

Die Stellungnahme der Verkehrsbehörde zur veränderten ADFC-Variante ist noch ausstehend.

 

Die CDU-Fraktion bestätigt den Beratungsbedarf u.a. im Hinblick auf Fördermittelrecherchen und ein anstehendes Gespräch mit dem ADFC. Die Vertagung des Beschlusses wird beantragt, da der enthaltene Arbeitsauftrag im Antrag der SPD-Fraktion bereits von der Verwaltung erarbeitet wurde.

 

Die FDP-Fraktion schließt sich der Vertagung des Beschlusses an.

 

Die SPD-Fraktion begrüßt die Einbeziehung von RAD.SH sowie die Einladung in den Ausschuss. Die Fraktion stellt fest, dass die Einholung von weiteren Informationen und Ansichten erforderlich ist, um einen guten Kompromiss für alle Nutzer*innen der Straße zu erarbeiten.

 

Die Fraktion Die Grünen teilt die Ansicht der SPD-Fraktion. Sie geht davon aus, dass nicht alle Bedürfnisse befriedigt werden können, weshalb Einschnitte unumgänglich seien. Sie zeigt sich zuversichtlich und hofft auf einen konstruktiven Austausch im Juni.

 

Beschluss:

Der Beschluss wird vertagt.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

10 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltungen
Gesamt	10	0	0
CDU-Fraktion	4	0	0
Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen	2	0	0
SPD-Fraktion	2	0	0
WSI-Fraktion	1	0	0
FDP-Fraktion	1	0	0