14.03.2024 - 1.2 Aktuelle Fragen der Einwohner*innen

Herr Grabau schildert, dass sich ein Unfall vor circa drei bis vier Wochen in der Straße Rollberg ereignet hat. Durch diesen Unfall wurden ein Mülleimer und eine Sitzbank stark beschädigt, so dass beide entfernt werden mussten. Der Mülleimer wurde mittlerweile wiederhergestellt. Die Sitzbank, die gerne von älteren Personen genutzt wird, wurde bislang nicht ersetzt. Er bittet um Auskunft wann diese wiederhergestellt wird.

Frau Woywod gibt an, dass die Herstellung erfolgt, sobald der Haushalt der Stadt freigegeben wird.

 

Herr Pohlmann erfragt auf welche Rechtsgrundlage die Erhebung der Erschließungsbeiträge basiert. Weiter möchte er in Erfahrung bringen, ob die Stadt ihre Pflicht zur Verkehrssicherung verletzt hat.

Frau Woywod verweist auf die Tagesordnungspunkte 5.2 - Erhebung von Erschließungsbeiträgen in Wedel – und 5.3 - Erhebung von Erschließungsbeiträgen in den Straßen Sandlochweg, Kleinsiedlerweg und Im Sandloch -.

Die Verwaltung hat erneut die Erhebung geprüft und ist zum selben Ergebnis gelangt. Die drei Straßen im Moorweggebiet wurden nur provisorisch hergestellt und nicht abgerechnet. Für den Ausbau der Straßen müssen gemäß dem Baugesetzbuch und der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen Erschließungsbeiträge erhoben werden. Das vorgebrachte Gerichtsurteil kann aufgrund der Sachlage nicht angewendet werden.