11.01.2024 - 2 Sonstiges

Frau Maylahn berichtet zum Mühlenteich, dass dieser auf Grund des starken Regens sehr voll war. Der Wasserstand von 2,84 m konnte gehalten werden, da die Klappen des Wehrs weit geöffnet wurden. Die Wanderwege wurden überspült und haben sich ohne Eingriff wiederhergestellt.

Bei weiteren (Stark-) Regenfällen konnte eine vorübergehende Änderung des Wasserstandes am Wehr zur Verbesserung der Situation beantragt werden.

 

Herr Seydewitz schildert, dass sich bei der Entwässerung des Stadtgebietes nur unwesentliche Probleme ergeben haben. So gingen diese von angestauten Kanälen aus. In privaten Bereichen kam es zu überfüllten Drainagen, die falsch angeschlossen waren. 

 

Die CDU-Fraktion bringt die Ausführung des städtischen Winterdienstes vor. Sie führt aus, dass die Nebenstraßen nicht geräumt werden und somit sich die Anfahrt zu Seniorenheimen, Schulen und Kindertagesstätten schwierig gestalten. Sie bittet um Aufzeichnung einer Lösung hierfür an. Auch werden die Überwege der Nebenflächen nicht geräumt.

 

Die Fraktion Die Grünen bringt ein, dass Privatpersonen auf öffentlichen Nebenflächen Salz verwendet haben. Dieses ist laut der Satzung zum Schutz der Natur verboten. Sie fragt an, ob geahndet wird. Weiter regt sie an, den Rahmen der Satzung zur erweitern, um die Sicherstellung der Rettungsdienstleistung zu erzielen.

 

Herr Brix gibt an, dass die Verwendung von Salz kontrolliert und geahndet wird. Neben dieser Aufgabe werden auch weitere Ordnungswidrigkeiten verfolgt. So zum Beispiel das Räumen der Nebenflächen und die illegale Entsorgung von Müll und aktuell von Tannenbäumen. Für diese Aufgabe steht ihm lediglich eine Mitarbeiterin in Teilzeit zur Verfügung.

 

Frau Woywod erklärt, dass der Umfang des Winterdienstes wie in den Vorjahren erbracht wird. Es werden nur die verkehrswichtigen Straßen geräumt. Die übrigen Fahrbahnen werden nicht geräumt. Alle Verkehrsteilnehmer*innen haben sich an die Wetterbedingungen anzupassen.

Neu ist die Gebührenerhebung von den Anliegenden in den Straßen, wo der Winterdienst durch die Stadt erfolgt. Würde der Bauhof über die Vorgaben der Satzung hinaus Straßen räumen, würden diese Anlieger einen unentgeltlichen Vorteil erhalten, da keine Gebühren erhoben werden können. Hinzu kommt, dass der Bauhof über keine Kapazitäten für weitere Aufgeben im Winterdienst verfügt.

Zu den Schulen erklärt sie, dass die Räumung der Nebenflächen vom Fachdienst Gebäudemanagement ausgeführt wird.

 

Die SPD-Fraktion wirft ein, dass die Verwaltung es sich zu einfach macht. So wurden die Schutzstreifen in der Feldstraße nicht geräumt. Auch wurde die Pressemitteilung zu spät veröffentlicht. 

 

Die CDU-Fraktion nimmt die Aussage der Fraktion Die Grünen auf und zeigt auf, dass die in die Straße eingelassenen Hydranten eingefroren sein könnten. Es wird vorgeschlagen diese in einem Kataster aufzunehmen und zu kontrollieren.