11.01.2024 - 8.3 Stadtverordnung über Parkgebühren auf öffentlic...

Herr Brix erklärt, dass die Vorlage der Politik die Möglichkeit gibt, sich zum Verfahren zu äußern. Nach der ersten Vorlage hatte er unter anderem die Rückmeldung erhalten, dass der Erhalt der Brötchentaste befürwortet wird und diese nicht wie vorgeschlagen abgeschafft wird. Dieser Wunsch wurde nun in der vorliegenden Vorlage berücksichtigt.

Die Vorsitzende bietet dem Ausschuss die Möglichkeit zur Meinungsabbildung über Handzeichen zum Erhalt der Brötchentaste an.

	Ja	Nein	Enthaltungen
Gesamt	5	5	0
CDU-Fraktion	3
Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen		3
SPD-Fraktion		2
WSI-Fraktion	1
FDP-Fraktion	1

 

Herr Eichberger von der Fraktion DIE LINKE stimmt ebenfalls mit nein.

Die Fraktion Die Grünen ergänzt über die Abstimmung hinaus, dass sie die Brötchentaste als „Goody“ erachtet, das entbehrlich ist. Weiter spricht sie sich für eine Erweiterung der Parkgebühren aus und regt die Einführung des Anwohnerparkens an. 

Die SPD-Fraktion äußert die Befürchtung, dass durch die zusätzlichen Parkgebühren die Fahrzeugführer auf Privatparklätze ausweichen könnten.

Herr Brix führt aus, dass die Erweiterung der Gebührenpflicht aus dem Haushaltskonsolidierungskonzept in diesem Jahr nicht weiter zu realisieren ist, da kein Geld für die Automaten zur Verfügung steht. Er stellt die Möglichkeit zur Verfügung auch noch nach der Sitzung Rückmeldung zur Vorlage zu geben. Diese sollen an Frau Schlüter geleitet werden.