19.12.2024 - 1.2 Aktuelle Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner

1.2.1
Herr Roland Schneider dankt für die Antwort zum Thema Hogschlag, die aber als unzureichend empfunden wird. Die Anwohner seien enttäuscht, weil sie viele Allgemeinplätze enthalte. Er bittet um erneute, allgemeinverständliche Beantwortung und Auflistung aller Verträge.

Die konkretisierte Anfrage kann in Allris eingesehen werden.

1.2.2.
Frau Renate Palm stellt eine Frage zum Konzept der Kitas.
Vorab informiert sie, dass die 4. AWO-Kita gestern die Betriebserlaubnis erhalten habe und am 2.1.25 an den Start gehe.
Die 3 bisherigen Kitas arbeiten alle inklusiv.
Das KitaG trete nun in Kraft und Inklusion sei kein Thema mehr.
Sie fragt die Politik, ob diese informiert sei. Die Kitas fühlen sich im Stich gelassen und so bitte sie nicht um finanzielle, aber um ideelle Hilfe. Man möge auf sie zukommen.
Dazu sei keiner sprachfähig.
Frau Keck sagt, der Rat sei nicht informiert. Es wüssten aber alle, dass das KitaG diesen Geburtsfehler hatte und bittet darum, diesen auszumerzen. Es sollen neue Vorschläge nachgeliefert werden.
Herr Waßmann informiert, dass im letzten BKS im nichtöffentlichen Teil darüber berichtet wurde.
Die stellv. Bürgermeisterin bittet darum, Anfang 2025 ins Gespräch zu gehen und die Frage exakt zu formulieren.

 

1.2.3.
Herr Patrick Lempke hat Fragen zum Erhalt der Kita Fährenkamp jetzt und über den 31.03.25 hinaus. Er verliest die Fragen und teilt den aktuellen Stand mit. Es bestehen eklatante Sicherheitsmängel.

Aktueller Stand von heute Vormittag

Laut Vermieter und Eigentümer sind alle Maßnahmen erledigt bzw. in Auftrag gegeben. Feuerschutztüren sind bestellt, Montag kommen Brandmeldeanlagen.

Ganz kurz zur Geschichte

Auf dem Elternabend am 18.10., an dem die Schließung der Kita Lütt Hütt von der Stadt an die Eltern kommuniziert wurde, äußerte Herr Waßmann bereits, dass der Stadt bauliche Mängel seit längerem bekannt sind! Den Eltern gegenüber wurde seitens Frau Binge und Frau Fisauli-Aalto sowie anderen Ratsmitgliedern verschiedener Parteien seit dem Elternabend immer wieder versichert, dass alles für den Erhalt der Kita über den 31.3.2025
hinaus getan wird.

Einen Tag (09.12.) nach der Bürgermeisterwahl kam es zu einem Besuch des Brandschutzgutachers vor Ort, um die Situation zu bewerten.

Die Stadt Wedel hat am selben Tag bereits ein Schreiben mit einer internen Ordnungsverfügung unter dem Titel „Eklatante Sicherheitsmängel in der Kita Lütt Anhörung“ an die Kitaleitung übergeben mit dem Hinweis auf eine mögliche vorzeitige Schließung!

Daraus resultiert die Frage,

1. ob bei der Stadt tatsächlich der Wille vorhanden ist, die Kita im Fährenkamp zu erhalten und ob diese im Haushalt 2025 dementsprechend budgetiert ist?

2. Welche Stelle der Stadt und oder des Kreises definiert einen genauen Maßnahmenplan zur abschließenden Mängelbeseitigung am Standort?

3. Welche finanziellen Mittel und Ressourcen wird die Stadt bereitstellen, um die baulichen Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Eigentümer kurzfristig umzusetzen (als Grundlage für den Start des Interessenbekundungsverfahrens)?

4. Sollte es zu einer vorzeitigen Schließung kommen, wie wird sichergestellt, dass alle Kinder lückenlos betreut werden können?

5. Liegt die Bedarfsmeldung des Kreises Pinnebergs vor? Wenn nein, was tut die Stadt um diese zu erhalten? Wann ist damit zu rechnen?

Frau Binge und Herr Waßmann beantworten die Fragen und erklären die Sachlage.
Frau Fisauli-Aalto betont, dass es für die Verwaltung auch schwer sei und hoffe, dass das Engagement gesehen werde. Sie bittet darum, Schuldzuweisungen zu vermeiden.
Frau Keck bittet um einen Hinweis, wie es mit den Geldern aussieht. Die Bürgermeisterin teile das Geld nicht zu und könne auch keine Versprechungen machen. Es werden Beschlussvorlagen erstellt und möglicherweise werde strittig entschieden. Aber formal wäre eine Entscheidung im Rahmen der Haushaltsberatungen möglich.

Es werden keine weiteren Fragen gestellt.