21.11.2024 - 9 Doppelraumnutzung im Bereich Schule

Der Vorsitzende verliest den Beschlussvorschlag, der den Beschluss des HFA nach einem Antrag des HFA abbildet.
Es liegen 2 weitere Anträge dazu vor.

 

Frau Drewes bringt den Antrag der WSI, FDP und CDU ein und begründet ihn.
Es sei sinnvoll erst einmal ein Konzept zu erarbeiten. Aktuell werde viel hinter geschlossenen Türen diskutiert. Bei dem enormen Haushaltsdefizit hätte sie mehr Vorarbeit erwartet. Man müsse sich nun die gesamte Raumsituation, also Schulen und auch alle anderen verfügbaren Räume, ansehen und prüfen. Ein Ergebnis solle rechtzeitig vorliegen. Die Terminierung für das Vorlegen des Konzeptes wurde vor die Sommerpause gelegt, damit das Ergebnis ggf. in den nächsten Haushalt mit aufgenommen werden kann.

 

Frau Heyer bringt den Änderungsantrag der Grünen ein und verliest die dem Protokoll angefügte Begründung.

Die Grünen begrüßen grundlegend den Interfraktionellen Antrag und stellen hierzu folgenden Änderungsantrag.

1. Erstellung eines Raumnutzungskonzeptes für Schulen und SKB bis zum Herbst 2025 mit erforderlichen, kurzfristigen Maßnahmen zur Umsetzung des Ganztages ab 01.01.2026.

2. Auf Basis dieses Raumnutzungskonzeptes wird über alle Liegenschaften der Stadt ein Raumdoppelnutzungskonzept bis 31.03.2026 erstellt. Dieses beinhaltet auch erforderliche langfristige Maßnahmen für die Umsetzung des Ganztages in Wedel.

 

Herr Jan Lüchau kritisiert, dass nicht mit den Schulen gesprochen wurde. Grundsätzlich sei Doppelraumnutzung möglich und aktuell zwingen die Finanzen dazu. Er blickt zurück auf 2014. Schon dort wurde erkannt, dass das Angebot der SKB den Bedarf nicht decke. Der städtische Haushalt lasse eine Erweiterung nicht zu. Damals betrug der Kostendeckungsgrad 40 %, jetzt 16 %. Das Defizit lasse sich nicht mehr nur über die Doppelraumnutzung finanzieren.

 

Herr Rothe könne der Doppelraumnutzung grundsätzlich etwas abgewinnen. Auch aus pädagogischer Sicht seien Potentiale vorhanden.
Er stellt folgenden Änderungsantrag und bittet darum, den Satz explizit aufzunehmen:

“Die betroffenen Akteure (Schulleitung, Elternbeiräte, Vereine, Kinderbeteiligung usw.) werden von Beginn an in der Konzepterstellung beteiligt.“
Er kündigt Beratungsbedarf an, weil die Anträge so kurzfristig gestellt wurden.

 

Herr Eichberger möchte von der Verwaltung wissen, ob es neue Termine gibt. Herr Waßmann antwortet, dass die Veranstaltung erst am Wochenende stattfinde.
Frau Binge macht deutlich, dass eine Stellungnahme der Verwaltung im BKS und Rat vorliege, die deutlich mache, dass die Doppelraumnutzung nicht „mal eben“ umgesetzt werden kann und dass ein belastbares Konzept nicht zum 1.6. erstellt werden kann. Die Erstellung eines solchen Konzeptes sei ein umfangreicher und auch langwieriger Prozess, in den alle schulischen Akteure miteinbezogen werden müssen. Das sei in dem vorgegebenen Zeitfenster nicht zu schaffen. Weiterhin befinde sich die Rechtslage im Umbruch, die neuen Richtlinien zum Ganztag liegen noch nicht vor. Am Samstag, den 23.11.2024 findet die Landeskonferenz Ganztag statt, hier gibt es möglicherweise Vorgaben durch das Land, welche Rahmenbedingungen die Grundlage für die Umsetzung des Rechtsanspruches bilden. Die Verwaltung möchte gerne, gemeinsam mit allen schulischen Akteuren, im ersten Quartal 2025 in den Prozess der Entwicklung eines neuen Raumkonzeptes einsteigen.

 

Frau Hellmann-Kistler sagt, der Antrag werfe nichts durcheinander. In der Stellungnahme stehe kein Datum. Sie gehe davon aus, dass alle an einen Tisch kommen. Wir können nur ins Handeln kommen, wenn wir uns auf den Weg machen. Die Politik sei verantwortlich für eine 35.000-Einwohner-Stadt. Der Termin 5.6. sei gewählt wegen der Haushaltswirksamkeit. Sie bittet um Zustimmung zu dem Antrag.

 

Frau Kärgel bezieht sich auf die Stellungnahme der Verwaltung. Der Antrag der Grünen biete einen zeitlichen Rahmen. Es wurde von Bildungslandschaft gesprochen und das werde auch geschätzt. Sie bittet darum, nicht aus „Panik“ irgendetwas „zusammenzuzimmern“, denn das sollten wir uns nicht antun. Um etwas Sinnvolles umzusetzen, müssen wir alle in einem Boot sein.

 

Frau Süß hat zwei Anmerkungen:

1. Es höre sich an, als wollten wir nicht ins Handeln kommen.
2. Eine Spitzfindigkeit: Es heiße nicht Doppelraumnutzung, sondern Raumdoppelnutzung. Sie bittet darum, das „wording“ anzupassen.

 

Frau Keck könne sich vielem anpassen. Sie gibt aber zu bedenken, dass es auch Geld koste, die Verwaltung mit sinnlosen Dingen zu beschäftigen, die zum Teil keine Substanz haben, um damit arbeiten zu können, zu beschäftigen. Anfragen müssen sinnvoll sein. Es gebe eine Reihenfolge, das sei ihr wichtig. Der Ganztag sei eine pflichtige Aufgabe und müsse als allererstes sichergestellt sein.

 

Frau Drewes betone, dass wir aber an das Thema ranmüssen. Es sei total schwierig, dass dieser Antrag überhaupt gestellt werden müsse. Sie meint, der Vorschlag hätte aufgrund der jährlichen Belastung schon von der Verwaltung kommen müssen. Sie sei irritiert, weil das nicht zusammenpasse. Man solle dem Antrag Folge leisten und das Ruder rumreißen, um gute Lösungen für unsere Kinder zu organisieren. Es gab vor zwei Jahren den Beschluss die Gebühren für die SKB hochzusetzen, aber der wurde nicht umgesetzt. Schwierig.

 

Frau Hellmann-Kistler fragt, was sich ändere, ob der Termin auf den 5.6.25 oder den 30.9.25 festgelegt werde und ob das das Ergebnis anders mache. Wir sollten uns nicht am Datum aufhängen, aber ohne Datum passiere wiederum gar nichts.

Beschluss:

Der Rat beschließt:

 

Ab dem Schuljahr 2025/2026 erfolgt eine Doppelraumnutzung der Klassenräume durch die SKB.
Die betroffenen Akteure (Schulleitung, Elternbeiräte, Vereine, Kinderbeteiligung usw.) werden von Beginn an in der Konzepterstellung beteiligt.

Abstimmungsergebnis:

18 Ja (WSI, CDU, FDP) / 17 Nein (Grüne, SPD) / 0 Enthaltung => angenommen