17.10.2024 - 15 Unterrichtung der Öffentlichkeit

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Wortprotokoll

Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her.
Er informiert über die Im nichtöffentlichen Teil getroffenen Beschlüsse.

TOP 11: Grundstücksangelegenheiten – Soziale Härtefälle auslaufende Erbbaurechte
             BV/2024/068-1

Beschluss:

  1. Der Rat der Stadt Wedel beschließt, dem sozialen Härtefallantrag aus Krankheitsgründen von […] zuzustimmen. Den Erbbauberechtigten ist im Zuge der Beendigung des Erbbaurechtes zum 31.12.2024 ein Nutzungsüberlassungsvertrag für die weitere Nutzung des Gebäudes und des Grundstückes anzubieten. Hierbei soll eine ortsübliche Nutzungsentschädigung vereinbart werden.

und

  1. Der Rat der Stadt Wedel beschließt, dem sozialen Härtefallantrag aus Krankheitsgründen von […] nicht zuzustimmen. Der Familie wird im Zuge der Beendigung des Erbbaurechtes zum 31.12.2024 ein Nutzungsüberlassungsvertrag für die weitere Nutzung des Gebäudes und des Grundstückes gegen ortsübliche Nutzungsentschädigung für bis zu zwölf Monaten angeboten.

 

So mehrheitlich beschlossen.

 

TOP 12: Grundstücksangelegenheiten – Soziale Härtefälle auslaufende Erbbaurechte
             BV/2024/069-1

Beschluss:

Der Rat der Stadt Wedel beschließt, den sozialen Härtefallanträgen aus finanziellen Gründen von

  1. […]
  2. […]
     

nicht zuzustimmen. Es wird im Zuge der Beendigung des Erbbaurechtes zum 31.12.2024 ein Nutzungsüberlassungsvertrag für die weitere Nutzung des Gebäudes und des Grundstückes gegen ortsübliche Nutzungsentschädigung für bis zu zwölf Monaten angeboten.

 

Der Rat der Stadt Wedel beschließt, dem sozialen Härtefallantrag aus finanziellen Gründen von

 

  1. […]

 

nicht zuzustimmen.


So mehrheitlich beschlossen.

 

TOP 13: Weiterbetrieb des Kombibades Wedel, BV/2024/101

Beschluss:

Der Rat empfiehlt der Geschäftsführung der Kombibad GmbH,

 

von den in der HFA-Sitzung vom 07.10.2024 vorgestellten Varianten eine modifizierte Variante 3 (Konzentration des Angebotes auf Schwimmsport und Schwimmausbildung mit optionalem Weiterbetrieb der Sauna und der Gastronomie) weiter zu planen und hierfür entsprechende Kosten- und Finanzierungsvorschläge vorzulegen.

 

So beschlossen

 

Anschließend bedankt sich der Vorsitzende bei den Anwesenden und schließt die Sitzung.