17.10.2024 - 9.1 Bericht der Verwaltung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.1
- Sitzung:
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Sitzung des Rates der Stadt Wedel
- Gremium:
- Rat der Stadt Wedel
- Datum:
- Do., 17.10.2024
- Status:
- gemischt (Protokoll genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
- Die stellvertretende Bürgermeisterin teilt mit, dass im Zuge der Berichterstattung über Infos im Vorfeld der Bürgermeister*innenwahl hausintern Gespräche geführt wurden, die ergebnislos blieben. Sie habe nun Strafanzeige gegen unbekannt gestellt.
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Zum Baustopp Doppeleiche habe sie mit Herrn Cybulski gesprochen und verliest dessen Statement:
„Derzeit liegt ein Baustopp vor, der sich zunächst auf die Besorgnis der Nachbarn im Haus Nr. 71 stützte. Dadurch kam es wohl zu einem Einsatz von Feuerwehr und THW die die vermeintlichen Schäden in Augenschein genommen haben. Offenbar bestand dann aber keine Gefahr im Verzug, es hatten sich lediglich einige qm Plattenfläche um 2,9 cm abgesenkt. Weitere Sicherungen des Gebäudes oder gar eine Räumung kamen nicht in Betracht. Vielmehr waren die beobachteten Schäden schon lange bekannte Gebrauchsspuren. Der am Montag danach ausgesprochene Baustopp führte zur Einschaltung eines Prüfstatikers, der von der Stadt Wedel beauftragt und durch uns bezahlt wird. Hierbei wurden weitere ergänzenden Angaben zur Statik der Baugrube gewünscht. Durch die Vielzahl der Nachträge hat sich das ausführende Unternehmen entschieden, eine komplett neue Statik für die Baugrube vorzulegen, um so den Baustopp nach Freigabe zu beenden. Diese neue Statik liegt derzeit der Prüfstatikerin noch nicht vor, somit besteht der Baustopp fort, so dass weitere Arbeiten derzeit nicht weitergehen können. Zudem wurde durch uns als Bauherrn eine Genehmigung zur Wasserhaltung (Kreis Pinneberg) beantragt, aufgrund diverser Nachforderungen liegt diese zurzeit ebenfalls nicht vor. Diese Verzögerungen sind ärgerlich, haben aber derzeit nach unserer Kenntnis noch keine Auswirkungen auf die geplante Fertigstellung, ob das aber so bleibt können wir natürlich nicht vorhersehen.“
Weitere Fragen werden von den neuen Pressesprecherinnen mit hoher Priorität auf wedel.de beantwortet.
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Die Haushaltskonsolidierungsliste gehe jetzt in die Fraktionen. Die stellvertretende Bürgermeisterin appelliert, wirklich genau zu sondieren. Parallel werde auch in der Verwaltung der Rotstift angesetzt und zwar vor dem Lenkungsausschuss. Es müsse die verbindliche Budgetierung kommen.
Frau Süß fragt, ob die Liste der Lenkungsgruppe noch vor den Herbstferien verschickt werde.
Herr Scholz antwortet, das werde nicht klappen. Es seien auch laufende Geschäfte zu erledigen. Die Liste mit den ca. 200 Punkten komme Ende Oktober.
Herr Barop bittet um die Liste für die Fraktionen in den Ferien. Herr Scholz sagt zu, die Liste, so wie sie jetzt ist, als Zwischenstand als Excel-Datei an die Lenkungsgruppe zu verschicken.
Frau Fisauli-Aalto dankt der Kämmerei für die Bereitstellung des Haushaltsentwurfes.
Frau Drewes fragt nach dem Stellenplan. Frau Rose sagt zu, den Stellenplan für die Politik in allris zur Kenntnis zu geben.