17.10.2024 - 8 Kindertagesstätten in Wedel; Kindergarten der E...

Frau Heyer bringt die Vorlage als stellvertretende BKS-Vorsitzende ein.

 

Herr Eichberger sagt, das sei viel Geld, aber es sei auch sehr viel Arbeit durch eine hohe Anzahl nichtdeutsch sprechender Kinder. Die Kosten für die ansonsten benötigte Schulsozialarbeit (freiwillige Leistung) würde wesentlich höher sein. Er würde dem Antrag also zustimmen.

 

Herr Rothe schließt sich teilweise an. Man müsse aber auch die Haushaltslage berücksichtigen, denn die Frage sei, was dafür gestrichen werden müsse. Er wird sich jetzt enthalten und sich vorbehalten, später je nach Haushaltslage zu entscheiden.

 

Herr Jan Lüchau habe die Vorlage nicht nach der finanziellen Lage betrachtet. Jeder würde unterschreiben, dass die Stelle notwendig, aber trotzdem ein „Add-on“ sei. Er werde nicht zustimmen.

 

Auch Frau Neumann-Rystow werde nicht zustimmen. Es müsse zunächst eine alternative Einsparung gefunden werden. Die Mittel seien begrenzt und Kreis und Land zahlen nichts dazu.

 

Frau Kärgel dankt Herrn Lüchau, dass die CDU die Nachhaltigkeit von finanziellen Entscheidungen bei der Ablehnung der heilpädagogischen Stelle sehr betont hat. Für sie hätte Nachhaltigkeit aber in diesem Zusammenhang eine ganz andere Bedeutung. Mit der Finanzierung der Stelle würde in den gesellschaftlichen Zusammenhalt unserer Willkommensstadt investiert, denn die Integration von Geflüchteten und Migranten ist die Basis für ein friedliches Zusammenleben. Es werden hohe Folgekosten erwartet, wenn Kinder mit geringen Sprachkenntnissen von der Kita in die Grundschulen kämen und die Probleme sich bis in die weiterführenden Schulen erstreckten. In der Kita Hafenstraße betrage der Migrationsanteil 95 % und dabei gehe es nicht nur um verschiedene Sprachen, sondern auch um Traumata. Die Kita fordere eine Heilpädagogin, um die Situation zu entschärfen und die Kinder überhaupt in die Schulfähigkeit zu bringen.

Im BKS hätte die Kita-Leitung die Wichtigkeit der heilpädagogischen Stelle sehr betont. Frau Kärgel kritisiert in dem Zuge auch das KitaG, weil es nicht nachvollziehbar sei, dass der Landesregierung gelingende Integration zwar wichtig sei, aber Kitas mit extrem hohen Migrationsanteilen nicht mit der Finanzierung zusätzlicher Stellen unterstützen will. Die Stelle sei wichtig, um in dieser Stadt durch gute Integration Bildung für alle zu ermöglichen.
Die Grünen haben der Stelle im BKS zugestimmt, weil es eine wichtige Integrationsmaßnahme sei.

 

Herr Zucht macht eine Anmerkung, auch wenn Kitas grundsätzlich nicht auf dem Programm des Jugendbeirates stehen. Er weist darauf hin, dass fehlende Integration zu Problemen und Kosten sowie Vandalismus durch fehlende Kontrolle führten. Integration sei wichtig für die Gemeinschaft. Er sei der Meinung, dass sich später eine höhere Kriminalitätsrate ergebe, wenn dem Beschluss jetzt nicht zugestimmt werde.

 

Herr Eichberger dankt Herrn Zucht. Sprache sei ein Grundbestandteil der Integration. Die Vorkommnisse am Hans-Böckler-Platz seien eine Folge davon. Die Kosten werden dann höher und kämen auf jeden Fall. Vielleicht gibt es eine andere Form des Kompromisses.

 

Frau Hellmann-Kister ist der Meinung, dass diese eine Stelle nicht den Themenkomplex löse. Das Problem sei der hohe Migrationsanteil. Das Problem wurde ausführlich im Kita-Kuratorium diskutiert. Der Betrag müsse kompensiert und an anderer Stelle gestrichen werden. Das Standard-Qualitäts-Kosten-Modell des neuen Kita-Gesetzes (SQKM) sehe für solche Problemlagen nichts vor. Sie betont, dass das KitaG aus einem grün-geführten Haus komme. Sie werde dem Antrag nicht zustimmen.

 

Herr Matthiessen sagt, die Kirche müsse hier selber zahlen, weil es kein städtischer Kindergarten sei.

 

Herr Zucht stimmt zu, dass eine Stelle nicht weiterhelfe. Aber „Fängt man nichts an, kann man nichts beenden.“

 

Herr Barop erinnert daran, dass es städtische Aufgabe per Gesetz sei, Kindergartenplätze zur Verfügung zu stellen. Ansonsten würden sie noch teurer. Die SPD sehe das Gesamtkonzept und möchte dann entscheiden. Darum werde sich die SPD jetzt enthalten.
Es seien alle Stellen wichtig, die eingerichtet werden.

 

Herr Jan Lüchau betont, dass wohl leider viele solcher Entscheidungen getroffen werden müssen.
 

Frau Süß weist Herrn Barop darauf hin, dass, wenn hier mehrheitlich abgelehnt werde, das Thema dann „durch“ sei.
Herr Barop reagiert und fragt, wo wir denn einsparen wollen, wenn vorher schon Pflöcke eingeschlagen würden und ob wir uns das in diesen Zeiten leisten können. Er findet, das sei keine zielführende Diskussion.

 

Herr Baars stellt den Antrag auf Vertagung und Beschlussfassung im Rahmen der Haushaltsberatungen. Auf dieser Grundlage könne er keine Entscheidung treffen.

 

Abstimmung:
17 Ja (Grüne/SPD/LINKE)
18 Nein (CDU/FDP/WSI)
  0 Enthaltung -> abgelehnt.

 

Frau Goll sagt, dies sei nicht das richtige Beispiel, um grundlegend zu werden. Sie plädiert dafür daran nicht die grundlegenden Haushaltsgeschäfte festzumachen.
Herr Barop antwortet, dass Inklusion im Landesgesetz nicht vorgesehen werde, aber trotzdem darüber geredet werden müsse. Er könne noch viel mehr Aufzählen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Wedel beschließt, die Genehmigung zu erteilen, die eingerichtete heilpäd. Stelle (32 Wochenstunden) im Kindergarten der Ev.-Luth. Christus-Kirchengemeinde Schulau bis zum 31.12.2025 zu verlängern. Die Kosten i. H. v. ca. 52.500 € für 2025 trägt die Stadt Wedel.

 

Abstimmungsergebnis:

11 Ja (9 Grüne, 2 Linke)
18 Nein (10 CDU, 5 WSI, 3 FDP)
  6 Enthaltungen (SPD)