17.10.2024 - 7 Bebauungsplan Nr. 27 b "Hogschlag", 1. Änd. "Te...

Herr Baars bringt den Beschluss als stellvertretender PLA-Vorsitzender ein. Der PLA habe empfohlen, den TOP erneut auf die Tagesordnung zu nehmen.

 

Frau Nikodem möchte für den Seniorenbeirat zwei Punkte zu den Planunterlagen anmerken:
1.) Bei einem gegenläufigen Geh- und Radweg sind 2,50 m zu schmal.
2.) Das Konzept für das Wohnprojekt sollte dem Investor noch vermittelt werden.

 

Frau Drewes weist darauf hin, dass das Thema nun zum zweiten Mal im Rat behandelt werde. Sie sei irritiert und verärgert über das Verfahren. Zunächst wurden einige Fragen aus dem Katalog im PLA diskutiert, andere waren noch nicht beantwortet. Der Vertagungsantrag von der WSI und den Grünen wurde abgelehnt. Nun ist das Thema wieder im Rat.
Die Stadt habe nach wie vor weder Wachstumskonzept noch Geld und sei nicht in der Lage, die Infrastruktur zu finanzieren. Sie wisse nicht, wie die Stadt jemals auf einen grünen Zweig kommen soll und finde die Zeit zu schade, um hier zu sitzen.

 

Frau Süß stellt den Antrag, den TOP noch mal in den PLA zurückzuverweisen.
Der Plan war, alle Fragen zu klären. Aber es gebe nach wie vor offene Fragen und nun sind heute noch wieder neue Fragen aufgetaucht. Es solle der § 34 BauGB angewendet werden. Wenn nicht alles geklärt sei, müsse man mit Klageverfahren oder einem Bürgerbegehren rechnen.

Sie bittet um kurze Beratungspause.

Denn das Ziel war für die Stadt Kosten zu sparen. Sie sei nach wie vor für die Bebauung, aber es sei nach wie vor viel zu klären.

 

Herr Baars sagt, die SPD sehe nach wie vor großen Baubedarf in der Stadt, insbesondere bei Sozialwohnungen. Die Anmerkungen der Bürgerinnen und Bürger seien legitim. Aber im BauG gebe es einen festgelegten Ablauf. Die Fragen seien im Bürgerbeteiligungsverfahren gut aufgehoben. Er plädiere dafür, das Verfahren zu starten. Die SPD werde dem Beschluss zustimmen.
Er bittet aber darum, die Aussage „Alles im Eigentum des Vorhabenträgers“ noch mal zu klären.

 

Frau Goll macht eine Anmerkung zum Wohnprojekt. Es wurden Gespräche geführt. Angesichts der Dimension des Projektes werde das aber nicht realisiert werden können.

 

Herr Grass sagt, es handele sich um (mindestens) 3 Eigentümer.
Es sei ein Angebots-B-Plan mit einem städtebaulichen Vertrag. Der Vertrag werde im Zuge des weiteren Verfahrens erarbeitet. Der Satzungsbeschluss werde dem Rat vorgelegt.

 

Frau Süß fragt, ob eine vorhabenbezogene B-Planung nur bei 1 Eigentümer funktioniere.
Herr Grass antwortet, ein städtebaulicher Vertrag ermögliche mehrere Eigentümer.

 

Sitzungsunterbrechung von 20:27 bis 20:32 Uhr

 

Frau Süß stellt einen Rückverweisungsantrag in den Planungsausschuss, um weitere offene Fragen zu klären.

 

Abstimmungsergebnis:

14 Ja (8 Grüne, 4 WSI, 2 Linke)
19 Nein (6 SPD, 10 CDU, 3 FDP)
  0 Enthaltung
(ohne Fr. Neumann-Rystow-WSI, Fr. Bergstein-CDU, Hr. Craemer-Grüne)

Beschluss:

Der Rat beschließt,

 

• die Ergänzung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes Nr. 27 b „Hogschlag“, 1. Änderung „Teilbereich Ost“ vom 22.12.2022 (BV/2022/095) durch Erweiterung des Geltungsbereiches mit Straßenverkehrsfläche, um die Erschließung des Plangebietes abzusichern,

 

• den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 27 b „Hogschlag“, 1. Änderung „Teilbereich Ost“,

 

• die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie

 

• die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB. 

 

Die zu überplanende Fläche besteht aus den Flurstücken 539, 540, 541, 542 und 543, Flur 6

sowie aus Teilen des Flurstücks 154/3, Flur 6 und Teilen vom Flurstück 38/7, Flur 13 sowie das Flurstück 59/36, Flur 13, alle Gemarkung Wedel.

Abstimmungsergebnis:

21 Ja (CDU, SPD, FDP, LINKE)
13 Nein ( 8 Grüne, 5 WSI)
  0 Enthaltung
(ohne Fr. Bergstein/CDU, Hr. Craemer/Grüne)