19.09.2024 - 7 Beschluss des kommunalen Wärme- und Kälteplans ...

Die Vorlage kommt aus dem UBF. Frau Kärgel hält den Wärme- und Kälteplan für ein kostenintensives und wichtiges Projekt, zu dem die Stadt rechtlich verpflichtet sei.

Der UBF habe mit einer Änderung zugestimmt. Sie verliest den Beschlussvorschlag mit dem Änderungsbeschluss.

 

Herr Barop erläutert, die SPD hätte den Antrag auf verpflichtende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stellen wollen. Das sei aber weitestgehend enthalten. Weite Teile Wedels seinen nicht für die zentrale Versorgung vorgesehen. Man müsse mit der Bevölkerung ins Gespräch kommen. Er bittet die Verwaltung daher um eine öffentliche Informationsveranstaltung.

Weiterhin spricht er sich für eine ständige zentrale Anlaufstelle aus, um sicherzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich informieren können. Es gebe ja diverse Anfragen.

Frau Fisauli-Aalto sagt, so eine Veranstaltung sei in Planung. Über eine ständige Beratung müsse noch nachgedacht werden.

 

Frau Kärgel schließt sich Herrn Barop an. Man müsse alle mitnehmen.
Sie zitiert von Seite 2 „Langfristiges Ziel ist die Treibhausneutralität des stadtweiten Wärme- und Kältesektors bis spätestens 2024 (vgl. Koalitionsvertrag 2022-2027 (Land SH) vom 22.06.2022) im Handlungsfeld 2 „Umwelt und Klimaschutz“.
Die Stadt übernehme lediglich Beratungsangebote für Private.

Sie fordert, den Satz auf Seite 5 „Hinsichtlich der Finanzierung des Quartiersbüros besteht keine gesetzliche Pflicht, jedoch ist zu befürchten, dass ohne diese Vor-Ort-Beratungs-leistung, die zur vollständigen Dekarbonisierung des Wedeler Wärmesektors erforderliche Reduktion des Gebäudewärmebedarfs (-35,3% bis 2024) nicht erreicht werden kann.“ nicht zu streichen.

Ein Beratungsbüro in der Moorwegsiedlung sei zu weit weg. Am Hasenkamp wäre es besser, aber dort sei nun der TSV verortet. Aktuell würde die gesamte Moorwegsiedlung also ohne Beratung darstehen, obwohl Wärme immer teurer werde.

 

Frau Fisauli-Aalto sagt, dass im UBF versprochen wurde, eine Lösung für die Moorwegsiedlung zu finden, die nichts koste, weil wir momentan nichts zahlen können. Es müsse sich jeder beraten lassen können.

Es werde am Mittwoch, 20.11.2024 um 18 Uhr eine öffentliche Veranstaltung im Rathaus dazu geben.

 

Frau Keck findet es bezeichnend, dass wir nicht über das große Projekt diskutieren, sondern über die Bürgerbeteiligung. Sie fragt, warum die Moorwegsiedlung eine Privilegierung mit Bürgerbüro brauche. Verlässliche, verbindliche Beratungsangebote wären wünschenswert; sie schlägt eine rotierende Sprechstunde mit langfristigen Terminplänen vor. Räumlichkeiten wären zum Beispiel das Mittendrin oder Schulen. Sie sieht diesen Ausbau aber als „einen Witz“ im Vergleich zum Glasfaserausbau. Der Transformationsplan mache es notwendig, die Bevölkerung zu beteiligen. Sie wünsche sich Bürgerbeteiligungsformate und Verstetigung von Informationen, wenn der Transformationsplan vorliegt.

 

Frau Fisauli-Aalto sagt eine Vorstellung des Planes zu. Die Verwaltung werde überlegen, wie Informationen weitergegeben werden können. Sie nimmt die Idee der rotierenden Beratungsbüros mit in die Verwaltung.

 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Wedel beschließt, entsprechend des § 7 Abs. 4 EWKG-SH, den Kommunalen Wärme- und Kälteplan der Stadt Wedel, bestehend aus

1.) den Prüfergebnissen der Bestands- und Potenzialanalyse sowie Bedarfsprognose,

2.) dem Konzept zur Zielerreichung,

3.) der sog. "räumlichen Darstellung" des Zielzustands,

4.) dem Maßnahmenkatalog* sowie

5.) dem Monitoringkonzept.

 

*Änderungsbeschluss des UBF-A vom 05.09.2024:

Die ab 2025 ggf. benötigten, zusätzlichen Haushaltsmittel von max. 10.000€ für die in Maßnahme Nr.7 („Beratungsangebote für Privatpersonen“) vorgesehene Anmietung einer Bürofläche in der Moorwegsiedlung zwecks Initialberatung sollen gestrichen werden [siehe hierzu auch Änderung im Abschnitt „Darstellung des Sachverhalts“ sowie "Finanzielle Auswirkungen"].

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig