19.09.2024 - 1.2 Aktuelle Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner

 

Bebauungsplan 27b Hogschlag

Die Fragen der Anwohner zu TOP 6 Bebauungsplan 27b Hogschlag werden von den Anwohnern Herrn Meyer, Herrn Schneider und Herrn Meyer erläutert und sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Der Vorsitzende sagt zu, dass die Verwaltung die Fragen schriftlich beantworten werde.

Die Justiziarin begrüßt, dass sich die Anwohner Gedanken machen und bittet darum, dass sie sich im Verfahren nochmals schriftlich äußern. Es geht hier um die vorzeitige Bürgerbeteiligung.

 

Spenden an die SKB

Herr Sayinc sagt, dass aufgrund der Haushaltssperre Mittel nur noch eingeschränkt zur Verfügung stehen. Er fragt, ob es die Möglichkeit einer zweckgebundenen Spende gibt.

Die Verwaltung bestätigt dies. Es gibt dazu einen internen Vordruck und dann auch eine Steuerbescheinigung.

 

Offene Fragen von Frau Binz-Vedder zu den Durchstechereien und Strafanzeigen

Frau Binz-Vedder nimmt Bezug auf die Äußerungen des Stadtpräsidenten in der Ratssitzung vom 16.05.2024 und dem Protokoll dazu. Die Fragen sind auf Facebook gepostet und an den Rat geschickt.
An die Presse gerichtet sagt sie, dass sie nicht zum Team Kaser gehöre und keine Verschwörung verfolge.

1. Ist die Verwaltung im Juni Herrn Freschs Empfehlung gefolgt, eine Strafanzeige gegen „Unbekannt“ zu stellen?
   Und plant die Verwaltung dies im aktuellen Fall ebenfalls zu tun?
   Die Verwaltung bejaht dies.
2. Ist man in der Verwaltung der Frage nachgegangen, wer alles Zugang zu Informationen über die Bewerbungsunterlagen hatte?
   Wurde der Datenschutz gewährleistet?
   Haben auch externe Bürger*innen davon Kenntnis erhalten?
   Trägt der Wahlvorstand auch Verantwortung für die Antragsformulare?
3. Wurden die für die Bewerbungsunterlagen zuständigen Mitarbeiter*innen und selbstverständlich die betroffenen Bürger*innen, die die Wahlunterlagen anforderten, dazu befragt?
4. Die Justiziarin hatte auf Wunsch von Herrn Fresch eine Mitteilungsvorlage MV/2024/047 erstellt zu den Folgen eines Verstoßes gegen die „Verschwiegenheitspflicht“. Die fertiggestellte MV bezieht sich leider NUR auf die ehrenamtlichen Ratsmitglieder. Sollte nicht auch eine solche MV für Verwaltungsangestellte erstellt werden?
   
   Gegen Gernot Kaser ist im Februar 2024 ein Disziplinarverfahren im Innenministerium eingeleitet worden, nachdem die Kommunalaufsicht vom HFA informiert wurde. Dieses Disziplinarverfahren und die zwei Strafanzeigen wurden als ersten Grund für die Abwahl Gernot Kasers (Flyer, Wahlunterlagen) genannt. Alle drei Verfahren sind bis heute nicht abgeschlossen, es gab keine Anklage und keine Entscheidungen des Landgerichtes und keine Entscheidung der Kommunalaufsicht.
5. Wie erklären sie sich diese monatelangen Verzögerungen (Verschleppungen?)?
   Hat die Stadt Wedel kein Interesse an einer abschließenden Entscheidung?
   Warum kann sie nicht um eine schnellere Bearbeitung bitten?
   
   Da mir an einem ehrlichen Neuanfang in der Wedeler Politik gelegen ist und ich mir wünsche, dass wieder Vertrauen in die Staatlichen Akteure aufgebaut wird, möchte ich sie alle darum bitten, den Worten „Respekt, Toleranz und Demokratie“ auch Taten folgen zu lassen.
   Ich mache mir große Sorgen um unsere Demokratie, die ohne Vertrauen in unsere Institutionen nicht funktioniert.

Frau Fisauli-Aalto fasst zusammen. Das Verfahren gegen Unbekannt wurde eingestellt.
Sie verurteile das Durchstechen von Informationen sehr, gibt aber zu bedenken, dass es viele Interessengruppen gebe. Und sie behalte sich vor, dagegen rechtlich vorzugehen.
In der Stadtverwaltung bekomme jeder neue Mitarbeitende Zugang zur ADGA (Allgemeine Dienst- und Geschäftsanweisung), in der auch der Umgang mit Vertraulichkeiten geregelt sei.
Zu den Strafanzeigen sagt sie, dass alles, was nichtöffentlich behandelt wurde, auch so bleibe.
Und nur weil die Verwaltung nichts berichtet, bedeute das nicht, dass hier nichts weiterläuft.
 

Zinszahlungen

Die Anfrage von Herrn Stibbe zu den Zinszahlungen ist dem Protokoll beigefügt und wird von der Verwaltung schriftlich beantwortet.