11.07.2024 - 14.2 Öffentliche Anfragen

Es werden folgende Anfragen gestellt:

Frau Keck sagt, die Ergebnisse aus dem Herrenberg-Urteil seien auch relevant für die Haushaltsberatungen und bittet, diesen Punkt mit auf die Liste zu nehmen.

Frau Neumann-Rystow bezieht sich auf den Antrag von Frau Lemberg im BKS und fragt, wer Förderanträge stellen kann. Die Unterlagen z.B. zur Doppelnutzung seien dem BKS bekannt.
Herr Waßmann sagt, die Antragstellung erfolgt im September und die Anträge seien seit Juli online.
Der Vorsitzende ergänzt, der nächste BKS tage in der 1. Septemberwoche.
Frau Heyer teilt mit, dass die Zeichnungsfrist am 1.9.2024 sei und das Programm wird zügig überzeichnet sein. Es müsse in Hinblick auf das cash-back betrachtet werden.
Die stellvertretende Bürgermeister sagt, das sei der Verwaltung bekannt.

Herr Rüdiger spricht den Mann vor der Post an und fragt, wie die Verwaltung damit umgehe. Er selbst wurde von einem Bürger informiert.
Der Vorsitzende erinnert daran, dass es bereits eine ähnliche Anfrage zu einer anderen Person gab, um die die Verwaltung sich gekümmert hat.
Frau Fisauli-Aalto informiert, dass bereits das Ordnungs- und das Sozialamt involviert seien. Der Mann sei heute nach einem Krankenhausaufenthalt wieder da. Der Bereich vor der Post sei kein öffentlicher Raum. Die verdreckten Sachen seien nun eingesammelt. Man müsse schauen, was man machen kann und nur so viel, wie jemand zulasse. Sie habe das engmaschig auf dem Schirm.
Herr Waßmann weist darauf hin, dass man auch bei Obdachlosigkeit die Grundrechte des Einzelnen betrachten müsse.

Frau Nikodem berichtet von einer Veranstaltung mit dem HVV zum Thema „Wie fahre ich Bus? – Bargeldloses Busfahren“. Viele seien zufrieden nach Hause gegangen. Der HVV habe angeboten in kleinem Rahmen Schulungen zur APP durchzuführen. Sie habe diese Info auch schon an Herrn Bauermeister gegeben.

Frau Kärgel erinnert daran, dass in der Einwohnerversammlung zugesagt wurde, Informationen in Form von Fragen und Antworten zur Baustelle Doppeleiche zu geben.
Die stellvertretende Bürgermeisterin sagt, die Verwaltung habe da etwas erarbeitet. Sie schaue nach.

Herr Eichberger fragt, ob sich die Stadtsparkasse schon gemeldet habe in Sachen Versorgung Moorweggebiet. Frau Nikodem bejaht dies.

 

 

Anschließend bedankt sich der Vorsitzende bei der Öffentlichkeit und schließt diese für die Beratung der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte aus.