11.07.2024 - 11 Cockpitbericht zum 30.06.2024

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Zum besseren Verständnis ergänzt Herr Jagemann den Bericht anhand einer Präsentation aus dem Fachbereich 3 und beantwortet Fragen. Den nächsten Bericht werde es zum 31.7. geben.

Frau Keck interessiert, inwieweit die geplanten Kürzungen im Landeshaushalt (etwa bei der Städtebauförderung oder der Neufassung des KiTaG) die Stadt treffen.
Die Stadt sollte sich gegenüber dem Land positionieren.

Herr Jagemann kann die Frage zum Städtebau bestätigen, weiß aber nicht, ob es Wedel trifft.
Das KitaG sei eine Frage der Konnexität. Das Land mache Vorgaben. Die Schlüsselzuweisungen werden nur marginal an die Stadt weitergegeben.
Und zum Landeshaushalt sagt er, der ÖPNV werde seine Leistungen einschränken. Es sei mit Taktveränderungen bei der S1 und S3 zu rechnen.
Frau Kärgel bittet Frau Fisauli-Aalto um Antwort zu den Einschränkungen bei der S1, die ein zentraler Verbindungsweg ist.

Frau Keck fände es wichtig mit Beginn des Herbstes Infos zu bekommen, auch wenn das Land Beträge zurückhalte. Vielleicht könne man trotzdem geschätzte Größen zum Beginn der Haushaltsberatungen hochrechnen.

Herr Grüßner dankt Herrn Jagemann. Er könne leider keinen Hoffnungsschimmer erkennen.

Frau Blasius berichtet, dass den Kommunen laut einer Mitteilung des Deutschen Städtetages Rekorddefizite drohen. Die Aufgaben steigen ständig. Die Gewerbesteuer werde immer weniger. Es sei ein hoher Anteil an Gemeinschaftssteuern gefordert.

Herr Bergstein stellt die Einschnitte bei sozial gefördertem Wohnungsbau noch in Frage.

Der Vorsitzende bittet die Fragen von Frau Keck schriftlich zu beantworten.

Frau Schilling verweist in Sachen Städtebaufonds auf eine im Planungsausschuss anhängige Anfrage.