11.07.2024 - 8 Jährliche Festlegung von Handlungsschwerpunkten...

Herr Grüßner verliest die Vorlage, die im HFA am 1.7.24 einstimmig empfohlen wurde. Er richtet den Blick auf den Cockpitbericht.

 

Frau Süß habe bereits im HFA Stellung bezogen und zugestimmt. Sie bekräftigt, das Geld solle nicht nur ausgegeben werden, weil es da ist. Sie hält Trinkwasserspender für sinnvoll, aber auch diese verursachen Folgekosten.

 

Herr Grüßner meint, das Geld sei ja gar nicht da. Deshalb würde die WSI nicht zustimmen.

 

Frau Heyer regt ein Konzept für Mittagessen in Schulen an. Es gibt aktuell die 3. Preiserhöhung in einem Schuljahr. Ein Konzept erzeuge noch keine Folgekosten. Sie bittet die Verwaltung um Prüfung.

 

Der Vorsitzende sagt, für konkrete Ausgabenvorschläge sei heute keine Zeit. Es sollen Ziele vorgeschlagen und im Rahmen der Haushaltsberatungen dann ggf. Maßnahmen konkretisiert werden.

 

Frau Keck fällt noch ein Spielplatzkonzept ein.
Grundsätzlich verstehe es so, dass wir uns die Möglichkeit für einen Spielraum belassen. Die Maßnahmen können auch kleiner sein, aber es solle der Anspruch erhalten bleiben, gestalterisch handeln zu können.

 

Frau Blasius bestätigt Herrn Fresch.

 

Herr Lüchau sieht den Handlungsspielraum erhalten.

 

Frau Drewes beantragt getrennte Abstimmung (1., 2., 3., 200.000 €).

 

Frau Süß fragt nach dem Sinn.

 

Der Vorsitzende sieht eine Relevanz für die investive Priorisierung und Frau Drewes sagt, dass die Ziele genau dafür festgelegt wurden.

 

Die Justiziarin sieht kein Problem in getrennter Abstimmung.

Frau Kärgel widerspricht der getrennten Abstimmung. Der Rat lehnt eine getrennte Abstimmung mehrheitlich mit 10 Ja- und 23 Nein-Stimmen ab.

 

Herr Grüßner verliest den Beschluss.

 

Beschluss:

Der Rat beschließt,

 

zusätzlich zu den bereits am 22.02.2024 für die Zeit von 2024 bis 2028 beschlossenen vier strategischen Zielen, die folgenden drei strategischen Ziele in 2025 als Handlungsschwerpunkte auszuwählen:

 

1. Wedel hat Bildungseinrichtungen entsprechend des Bedarfs
2. Die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Wedel ist hoch
3. Wedel hat eine soziale Infrastruktur, die Teilnahme ermöglicht

 

Für Maßnahmen zur Erreichung dieser strategischen Ziele können im Haushalt 2025 Mittel in Höhe von insgesamt 200.000 € eingeplant werden. Die Maßnahmen dürfen in den Folgejahren keine zusätzlichen Kosten erzeugen.

 

Die Maßnahmen werden vom Rat im Rahmen der Haushaltsberatungen ausgewählt.

 

Abstimmungsergebnis:

25 Ja / 6 Nein / 2 Enthaltung