13.06.2024 - 9.2 Öffentliche Anfragen

Es werden folgende Anfragen gestellt:

1. Herr Rothe verliest die Anfrage (s. Anlage). Die Beantwortung werde zum nächsten Rat erfolgen.
   Herr Waßmann hält eine Beantwortung im nächsten BKS für nicht möglich.
   Frau Keck hält es für sinnvoll, das Herrenberg-Urteil sowie den Brief der 4 Musikschulen dem Protokoll beizufügen. Sie wird beides an den Sitzungsdienst schicken.
    
2. Herr Barop wiederholt eine Anfrage aus dem letzten UBF. Es geht um die Baustelleneinrichtung für die Verlegung des Glasfaserkabels am Elbhochufer. Er moniert, dass es keine Infos an die Anwohner zur Baustelleneinrichtung und zur Dauer gab. Die Arbeiten seien heftig, laut und eine Zumutung für die Anwohner. So gehe es nicht. Er beklagt sich über das „wie“ die Baustelle eingerichtet wurde und bittet darum, darauf zu reagieren. Man hätte im Vorwege mit den Menschen reden müssen.
   Der Vorsitzende bittet darum, das im UBF zu klären.
   Frau Fisauli-Aalto habe im UBF nicht viel davon mitbekommen und hat eher Freude über den Anschluss wahrgenommen. Sie sagt aber zu, das Thema zum nächsten monatlichen Treffen mit Herrn Maurer mitzunehmen.
   Frau Kärgel hat im UBF keine problematische Diskussion gesehen. Die Fragerichtung ging an die Stadtwerke, die das Projekt leiten. Zudem gebe es Schwierigkeiten mit dem Bauunternehmen.
   Frau Keck stimmt ihr zu. Die Brisanz liege in ihren darin, dass wir zukünftig viele Baumaßnahmen haben und sich diese Fehler nicht wiederholen sollten.
   Herr Eichberger regt an, dass die Informationen durch einen Baustellenaushang an mehreren Stellen ständig aktualisiert werden könnten.
    
3. Herr Barop verliest seine Anfrage zur Straßenreinigungsgebührensatzung (s. Anlage) und bittet um zeitnahe Beantwortung seiner Fragen.
   Die Justiziarin teilt mit, dass noch nicht alle Klagen begründet wurden. Aus städtischer Sicht sei die Kalkulation vollständig. Im System der Stadt Wedel seien alle Rechnungen enthalten und sollten dem Gericht Unterlagen oder Erläuterungen fehlen, werde es sich melden. Das sei bislang nicht geschehen. Die Justiziarin bittet darum, das Gericht arbeiten zu lassen.
   Die Stadt werde alle Fragen des Gerichts beantworten und sie bittet darum, nicht zu unterstellen, es werde etwas nicht gemacht. Das Gericht werde eine Entscheidung fällen, an die sich beide Seiten richten müssen.
    
4. Frau Drewes fragt, warum die Baustelle Doppeleiche ruht.
   Herr Rüdiger weiß nach einem Gespräch mit Herrn Graßhoff zu berichten, dass durch die Baggerarbeiten ein Kabel zutage kam und nun darüber beraten werde und dann gehe es weiter.
    
5. Frau Drewes knüpft an die Anregung von Herrn Eichberger an, den Rat durch Streaming transparenter zu machen. Sie fragt, ob es neue Erkenntnisse zu den Kosten gibt.
   Herr Karohl antwortet, dass zu den Kosten noch nichts zu sagen sei und dass es sich zur Zeit vorrangig um rechtliche Aspekte handele. Es müsse dazu auch die Hauptsatzung angepasst werden. Die Kapazitäten im Ratssaal seien erschöpft. Gemeinsam mit dem Gebäudemanagement werde die Angelegenheit zu einem größeren Projekt.

 

Anschließend bedankt sich der Vorsitzende bei der Öffentlichkeit und schließt diese für die Beratung der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte aus.