13.06.2024 - 5.2 Aktueller Stand der Haushaltskonsolidierung

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Frau Fisauli-Aalto dankt Herrn Scholz für die Aufsplittung und appelliert an die Fraktionen, sich da genau anzusehen, Konsequent weiterzugehen und kreative Lösungen zu finden.

Frau Blasius weist auf den Lenkungsausschuss hin, in dem das besprochen werden soll. So viel sei nicht mehr übrig. Sie fragt, wo noch gespart werden könne. Die Politik könne nichts dazu sagen, ob der Personalbestand ausreiche.

Herr Bödding spricht die weitere Planung für die Zahlungen an die Schulsozialarbeit (SSA) an und bittet darum, einen groben Fahrplan zu skizzieren. Er fragt mit Verweis auf die Stellungnahme des JB im BKS am 8.11.2023, ob die SSA erhalten bleibt bzw. ob es Stundenreduktionen geben werde.
Herr Waßmann antwortet, wenn es vom Land zusätzliche Angebote gebe, würden immer nur einzelne Maßnahmen und Projekte gefördert. Die Mittel vom Kreis seien auf dem gleichen Niveau wie 2023.

Frau Drewes fragt, wann folgendes umgesetzt werde:
1.) SKB
     SSA
     Zweitwohnungssteuer
2.) Grundsteuer: Die Stadt müsste bis zum Herbst liefern was ab 2025 zu zahlen ist und bittet um eine Aussage dazu, wann die Wedelerinnen und Wedeler informiert werden.

Herr Scholz könne zu 2.) nichts Konkretes sagen. Er gebe noch nicht ausreichend Infos, wie viele Grundsteuerbescheide vorliegen. Das Land sehe vor, in der 35. KW das Transparenzregister zu öffnen. Erst dann lägen genügend Zahlen vor.

Frau Fisauli-Aalto sagt, dass die Punkte zu 1.) in Aufarbeitung seien.

Herr Waßmann berichtet von einem Gespräch mit einem Schulleiter zum Format Offener Ganztag. Der Baustein SKB werde nicht fortgeführt. Eine Erhöhung der Beiträge würde keine Mehreinnahme bringen. Das Thema sei sehr komplex.

Der Vorsitzende sagt, das müsse aus den Maßnahmen rausgerechnet werden. Der gefasste Beschluss könne so nicht umgesetzt werden. Der Offene Ganztag werde rechtlich nicht fortgesetzt. Das Thema gehöre in den BKS.

Frau Keck regt auch hier ein Beschlusscontrolling an.
Die Ernst-Barlach-Gemeinschaftsschule sei ausgewählt als Schule des Bundesprogramms „Startchancen“.
Sie fragt, wie das Start-Chancen-Programm gegenfinanziert sei.

Herr Barop merkt an, dass man die Höhe der Grundsteuer im Internet berechnen könne. Am Elbhochufer seien es ca. 50% mehr als vorher. Er fragt, ob das überall so sei und was das bedeute.
Herr Scholz antwortet, dass auf Bundesebene Immobilien zu Wohnzwecken höher bewertet werden. Berlin habe viele Multiplikatoren eingeführt. Gewerbliche Grundstücke werden günstiger.

Frau Drewes fragt Herrn Waßmann, ob zu erwarten sei, dass Wedel dann keine SKB-Kosten mehr habe und ob das Land das bezahle.
Herr Waßmann antwortet, dass man für die Umsetzung des Rechtsanspruches ab 2026 mit dem Land in Verhandlungen treten müsse, um Rahmenbedingungen zu schaffen.

Herr Eichberger wiederholt seine Frage aus dem UBF, ob die Straßenreinigungsgebührensatzung sattelfest sei.
Die Justiziarin antwortet, dass wir uns noch im Klageverfahren befinden. Bei 500 Widersprüchen wurden 29 Klagen eingereicht. Die vorliegende Kalkulation ist vollständig. Falls etwas erläutert werden muss werde sich das Gericht melden. Es gab noch keine mündliche Verhandlung. Wenn alle Klagen begründet sind, werde das Gericht mündlich beraten und entscheiden. Die Satzung könne auch rückwirkend geändert werden, solange keine Festsetzungsverjährung vorliege. Noch befänden wir uns aber am Anfang der Verfahren.

Frau Kärgel erwartet, dass im BKS ausführlich über die Beitragserhöhung der SKB gesprochen werde. Das System habe sich geändert und es werde seit Jahren um eine Umstrukturierung gerungen. Nun gebe es einen neuen Sachverhalt, den wir bisher nicht kannten. Es müsse eine Beitragsstruktur geben, die sich jeder leisten könne. Sie fragt, wie diese gestaltet werde und ob es einen runden Tisch dazu geben wird.
Herr Fresch verweist auf den Fachausschuss und Herr Waßmann stellt den Runden Tisch nach der Sommerpause in Aussicht.