13.06.2024 - 1.2 Aktuelle Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner

Es werden mehrere Fragen gestellt.

1. Herr Sayinc verliest seine Fragen zum Thema Additional-Tier-1-Anleihe (AT-1) der Stadtsparkasse Wedel (s. Anlage).
   Der Vorsitzende hält eine spontane Antwort für wenig zielführend und bittet um Beantwortung zur nächsten Ratssitzung.
    
2. Frau Wohlers fragt:
   Ist die Empfehlung, dass die Verwaltung wegen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht "Anzeige gegen unbekannt" stellen soll, umgesetzt worden?
   Auf wie viele Sachverhalte bezogen? Gibt es weitere Anzeigen gegen namentlich bekannte Personen?,
   Der Vorsitzende antwortet, dass die Anzeige gestellt wurde, aber nicht namentlich.
   Die Justiziarin ergänzt, dass die Anzeige auf den Themen fußt, die im Hamburger Abendblatt standen. Es sei schwer festzustellen, wer es wirklich war.
    
3. Frau Wohlers fragt, ob die Entscheidung eine Rückforderung durch den Stadtpräsidenten durchzuführen umgesetzt wurde.
   Die Justiziarin gibt dazu keine Stellungnahme ab.
    
4. Frau Wohlers fragt:
   Strafanzeigen werden von der Stadtverwaltung gesellt.
   Ist es Usus, dass der Rat vorab darüber informiert wird, oder abstimmt? Wer entscheidet letztendlich?
   Die Justiziarin erwidert, dass alles, was nichtöffentlich ist auch so bliebe. Selbst Stichworte dürfen nicht genannt werden. Sie wisse nicht, was Herr Kiwitt geschrieben habe.
   Frau Wohlers fragt, ob der Rat mitentscheiden könne.
   Die Justiziarin antwortet, dass das in der ADGA (Allgemeine Dienst- und Geschäftsanweisung) geregelt sei.
   Herr Kiwitt stellt klar, dass er nicht eigenmächtig, sondern abgesprochen gehandelt habe.
    
5. Herr Weise fragt zur Unterlassungserklärung von Herrn Kiwitt, ob der Rat Kenntnis davon habe, dass der 3. Stellvertretende Bürgermeister in seiner Funktion als solcher und als Ratsmitglied Anträge gegen Personen stelle. Dies sei der Fall beim Landgericht Oldenburg.
   Der Vorsitzende antwortet, dass der Rat als solcher keine Kenntnis davon habe.
   Frau Süß ergänzt, dass Herr Kiwitt weder in seiner Funktion als 3. Stellvertretender Bürgermeister noch als Ratsmitglied gehandelt habe. Er sei als Privatperson beleidigt worden und habe sich gewehrt. Unterzeichnet habe er als Rechtsanwalt. In der Begründung gebe es lediglich einen Hinweis auf seine Funktionen.
   Herr Weise widerspricht. Es wurde sehr wohl so ausgeführt. Und fragt, warum das im Sachverhalt so benannt wurde. Aber er wollte das nur fragen und werde es anderweitig nachverfolgen.
   Herr Kiwitt rät zu einem privaten Gespräch und bietet Herrn Weise dies an.
   Dazu merkt Herr Weise an, dass die angebotenen Termine nach dem Gerichtstermin liegen.