16.05.2024 - 4 Beschwerde gem. § 16 e der Gemeindeordnung für ...

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Wortprotokoll

Der Vorsitzende dankt der Beschwerdeführerin und erläutert die Rechtsgrundlagen sowie den Ablauf des Verfahrens.

Die Beschwerdeführerin habe Anspruch auf Beratung und Antwort.

Für eine gebührende Antwort schlägt der Vorsitzende angesichts der kurzfristig eingegangenen Beschwerde und der Vielzahl an thematisierten Beschwerdepunkten vor, die Beratung zur und die Befassung mit der Beschwerde auf die Tagesordnung des nächsten Rates zu setzen.

Die Ratsmitglieder sind mit diesem Verfahren einverstanden.

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Anlagen

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