16.05.2024 - 6 Haushaltskonsolidierun...

Herr Grüßner verliest den Beschlussvorschlag.
Der HFA hat am 18.09.2023 mit 8 Ja/3 Nein/0 Enthaltungen dafür gestimmt. Das Thema wurde dann im Rat vertagt, weil der Workshop zu den Erbbaurechten noch ausstand. Dieser hat inzwischen stattgefunden.

Frau Blasius ist in diesem Fall damit einverstanden, auch wenn es eigentlich in ihrem Interesse wäre, die Grundstücke zu behalten. Sie möchte geprüft haben, ob dort eine städtische Unterkunft entstehen könne.

Herr Eichberger bemerkt, dass einige Häuser nicht mehr sanierbar seien.

Er fragt, ob geprüft wurde, ob Häuser an städtische Mitarbeitende vermietet werden können. Herr Amelung antwortet, das sei nicht geprüft worden, weil die Stadt nicht über ausreichend Personal verfüge, um sich mit zusätzlichen Vermietungsangelegenheiten zu beschäftigen.

Er fragt außerdem, ob die Erlöse im Haushalt eingepreist sind. Herr Amelung bestätigt das für die Jahre 2025, 2026, 2027.
Herr Eichberger teilt mit, dass die Linke aus diesem Grund nicht zustimmen werde.

Herr Grüßner greift das auf und findet das gerade wegen der Haushaltslage wichtig.

Herr Eichberger sieht den Zusatz „Einzelfallentscheidung“ als Farce, wenn heute schon über den Verkauf entschieden werde.

Herr Barop erwidert, dass die Entscheidungsfreiheit trotzdem da sei und schließt sich der Auffassung der Grünen an.

Herr Amelung weist darauf hin, dass es zunächst Haushaltsplanungen seien und diese immer noch geändert werden können.

Frau Drewes hat sich die Grundstücke angesehen, die ja zum Teil sehr schmal seien. Sie findet es wichtig, dass das vor einer Entscheidung unbedingt noch einmal vorgelegt werde.

Herr Jan Lüchau sieht das genauso.

 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Wedel beschließt die Prüfung des Verkaufs von insgesamt zwanzig Erbbaurechtsgrundstücke im Bereich Voßhagen, Lindenstraße und Kronskamp, die vertragsgemäß zum 31.12.2024 in den Besitz der Stadt Wedel zurückfallen. Den politischen Gremien soll wird in jedem Einzelfall ein Beschlussvorschlag über die weitere Verwendung der Grundstücke vorgelegt werden.    

Abstimmungsergebnis:

34 Ja / 2 Nein / 0 Enthaltung