28.03.2024 - 7.1 Abwahlbeschluss

 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Wedel beschließt,

1. Das Abwahlverfahren gem. § 57d Gemeindeordnung Schleswig-Holstein gegen den amtierenden hauptamtlichen Bürgermeister der Stadt Wedel, Herrn Gernot Karl Kaser, einzuleiten.
2. Dass Herr Bürgermeister Kaser gem. § 57d Abs. 2 Satz 3 GO mit sofortiger Wirkung die Dienstgeschäfte bis zur Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses durch die Abstimmungsleiterin bzw. den Abstimmungsleiter nicht mehr führen darf sowie dass der Aufenthalt in den Diensträumen sowie das Führen dienstlicher Ausweise mit sofortiger Wirkung gem. § 39 Beamtenstatusgesetz, § 48 Abs. 2 Landesbeamtengesetz untersagt wird,
3. Die den Bürgerinnen und Bürgern gestellte Frage wie folgt lautet: „Soll Bürgermeister Gernot Karl Kaser abgewählt werden?“

Abstimmungsergebnis:

1. 38 Ja / 1 Nein (WSI)/ 0 Enthaltung
2. 38 Ja / 1 Nein (WSI)/ 0 Enthaltung
3. 38 Ja / 1 Nein (WSI)/ 0 Enthaltung

Im Anschluss gibt Frau Dr. Wilms eine persönliche Erklärung ab (s. Anlage), an dessen Ende sie ihr Ratsmandat mit Ablauf des 31.03.2024 niederlegt.

Der Vorsitzende gibt an, dass er diese persönliche Bemerkung nach der Geschäftsordnung nicht hätte zulassen dürfen.

Pause von 20:10 bis 20:28 Uhr

Der Vorsitzende bittet Frau Fisauli-Aalto als nun amtierende stellvertretende Bürgermeisterin nach vorne und gibt ihr das Wort.
Sie dankt und richtet ein paar Worte an die Anwesenden (s. Anlage).