28.03.2024 - 13 Unterrichtung der Öffentlichkeit

Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und informiert über die im nichtöffentlichen Teil getroffenen Beschlüsse.

 

TOP 10: BusinessPark Elbufer Kostenbeteiligung Kampfmittelsondierung, BV/2024/010-1

Beschluss:
Der Rat der Stadt Wedel beschließt, eine städtische Beteiligung in Höhe von 50% an den Kosten für Kampfmittelsondierungen, die bisherigen Käuferinnen von Flächen auf dem BusinessPark Elbufer entstanden sind, bzw. die für einzelne derzeit noch unbebauten Teilflächen noch entstehen werden. Dies gilt ausdrücklich nur für Mehrkosten für Sondierungen auf bereits verkauften Teilflächen, auf denen die Käuferinnen gemäß einer städtischen Bauverpflichtung Gebäude errichten sollen oder bereits Gebäude errichtet haben. Die tatsächlich entstandenen Kosten sind der Stadt Wedel durch prüffähige Unterlagen nachzuweisen. Die Situation ist bei künftigen Verhandlungen zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:
37 Ja / 0 Nein / 2 Enthaltung (Die Linke)

 

TOP 11: Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen BV/2024/014 Beschluss: Der Rat der Stadt Wedel beschließt, die Rückforderungsansprüche der Stadt geltend zu machen. Abstimmungsergebnis: 38 Ja / 1 Nein (WSI) / 0 Enthaltung

 

Anschließend bedankt sich der Vorsitzende bei den Anwesenden und schließt die Sitzung.