22.02.2024 - 11.3 Öffentliche Anfragen

1. Weihnachtsspende Famila:
   Frau Süß erinnert, dass Famila in den letzten Jahren zu Weihnachten eine Spende an die Vereine in Höhe von 1.500 € zur Verfügung gestellt habe.
   Sie fragt, ob es letztes Jahr kein Geld gegeben habe oder an wen das ausgezahlt wurde.
   Der Bürgermeister antwortet, ja, es habe eine Spende gegeben. Der Scheck sei aber wegen einer fehlenden Unterschrift zurückgekommen. Die Auszahlung über je 500 € werde in den nächsten Tagen erfolgen an die Arbeitslosenselbsthilfe e.V., das DRK und an KUL (Kindesglück und Lebensglück e.V.).
    
2. Wedel-Schulauer-Tageblatt: Rassegeflügelzüchterverein:
   Es geht um den Briefumschlag mit den 50 € auf dem Schreibtisch.
   Was ist damit passiert?
   Warum hat Herr Kaser die 50 € aus eigener Tasche bezahlt?
   Der Bürgermeister antwortet, er habe an 2 von 3 Veranstaltungen teilgenommen und sei sehr interessiert wegen der Nähe von Holm zu Wedel. Er möchte eine Tradition fortsetzen. Er sei der erste Bürgermeister, der sich dort überhaupt blicken lässt. Das sei absolut freiwillig und keine Selbstverständlichkeit. Durch die persönliche Anwesenheit wollte er seine Wertschätzung ausdrücken. Er habe das aus eigener Tasche bezahlt, weil er den Vorfall heilen wollte.
   Der Vorsitzende ergänzt, dass der Verein vor 80 Jahren in Wedel gegründet wurde und Wedel in seinem Namen trägt.
    
3. Öffentlichkeitsarbeit:
   Herr Barop merkt an, dass der Ratsbeschluss nicht aufgehoben ist.
   Er möchte wissen, welche Medien für öffentliche Bekanntmachungen der Stadt noch genutzt werden (Printmedien, wedel.de).
   Der Bürgermeister sagt, dass die klassische Pressemitteilung noch genutzt werde. Und in den nächsten Wochen werde eine Aktualisierung auf wedel.de freigeschaltet. Die Homepage solle als Sprachrohr der Stadt mit weniger Werbung und mehr fachspezifischem, aktuellem Inhalten aufgewertet werden.
   Herr Barop fragt nochmals nach den offiziellen Verlautbarungsorganen.
   Herr Kaser antwortet:
   1.) Pressemeldungen/Printmedien
   2.) Die Presse kann Fragen an den Pressesprecher stellen
   3.) Eine Social-Media-Strategie gebe es noch nicht.
   Herr Barop bittet den Bürgermeister um schriftliche Antworten.
    
4. Feuerwehr:
   Herr Wunderlich bezieht sich auf eine Äußerung des Bürgermeisters, er habe eine TaskForce zur Machbarkeitsstudie Feuerwehr einberufen und fragt:
   1.) Wie steht es um das Gebäude?
   2.) Wer gehört der TaskForce an?
   3.) Ist es beabsichtigt, den Fachausschuss einzubeziehen?
   Herr Kaser teilt mit, dass die Machbarkeitsstudie erneuert werden müsse, weil die Transparenz der Kosten nicht enthalten war. Er habe Herrn Rein in Kenntnis gesetzt, einen neuen Anlauf zu machen. Es müsse Klarheit geschaffen werden. In 2024 soll es eine räumliche Machbarkeitsstudie geben, weil die Feuerwehr wissen müsse, wie es weitergeht. Dazu wurde eine TaskForce gegründet mit Frau Schlensok, Herrn Grass, Herrn Waßmann, Herrn Kaser und dem FD Einwohner- und Ordnungswesen. Der Auftrag sei klar, die Aufgaben verteilt.
   
   Frau Kärgel hätte sich als Vorsitzende des UBF über eine Information gefreut, dass so eine TaskForce eingerichtet wurde. Mal wieder würde die Politik leider nicht als erstes informiert, sondern erfahre nur über eine Veranstaltungsrede was laufe. Es werde im kommenden UBF einen Interfraktionellen Antrag zur Vorstellung der Machbarkeitsstudie geben. Ihr sei gesagt worden, dass die Machbarkeitsstudie problemlos im April vorgelegt werden könne, da diese in der Schublade liege. Die Machbarkeitsstudie wurde doch schon von Frau Sinz der Feuerwehr vorgelegt. Herr Kaser stelle das anders dar.
   Der Bürgermeister sagt, er müsse darauf vertrauen, was die Mitarbeiter daraus machen. Die Feuerwehr habe die Machbarkeitsstudie damals abgelehnt als diese vorgelegt wurde. Es kam bei der Besprechung sogar leider zu unschönen Szenen zwischen der Verwaltungsmitarbeiterin und den Feuerwehrleuten. Fakt sei, dass die Studie neu aufgesetzt werden müsse. Auch Kolleg*innen der Feuerwehr müssen involviert und zufrieden sein. Den Termin im April kenne er nicht.

 

5. Krankenhausgelände Wedel:
   Frau Fisauli-Aalto stellt eine Anfrage zum Krankenhaus Wedel.
   Seitdem das Krankenhaus in Wedel im August 2020 geschlossen wurde sei nicht klar, was mit dem Krankenhausgelände passiert.

Der Investor CAPTIVA GmbH, dem das Gelände gehört, habe im Herbst 2023 der Verwaltung ein Konzept vorgestellt.

Als Idee stehe im Raum dort ein Gesundheitscampus im bestehenden Gebäude der Altklinik zu etablieren.

Es ist in Klärung, ob neben verschiedenen Arztpraxen auch ein ambulantes OP Zen-trum entwickelt werden kann. Für eine optimale ambulante medizinische Versorgung eine gute Idee.

Mehrere Wedeler Ärzte hätten ihr Interesse bekundet, sich dort anzusiedeln.

Da auf Nachfrage in der Verwaltung gesagt wurde, dass dieses Projekt dem Bürgermeister vorliegt, stellt sie die Fragen direkt an Herrn Kaser:

1. Wie ist der Status Quo zu diesem Projekt?
2. Wie findet der Austausch mit Captiva und die gemeinsame Entwicklung statt?
3. Wie werden die weiteren Schritte kommuniziert?

Sie bittet um die schriftliche Beantwortung der Fragen zum nächsten Planungsausschuss.
 

6. Betriebsklima Rathaus:
   Frau Blasius bittet um schriftliche Antwort der anliegenden Anfrage zum nächsten Rat.
    
7. Ehrenamt:
   Herr Eichberger erinnert an den Workshop zum Thema Ehrenamt in Wedel im November und bittet darum, dass sich Interessierte bei Frau Litke melden.
    
8. Caudry:
   Frau Petersen bezieht sich auf ihre anliegende Anfrage und fragt, ob es schon wieder eine Einladung gibt.
   Der Bürgermeister antwortet, dass es eine Anfrage aus Frankreich gibt für den 6. – 8.9.2024 (Befreiung Caudry). Es wurde ein „Freundeskreis“ gegründet. Die Unterstützung sei derzeit schwierig aufgrund historischer Befindlichkeiten. Eigentlich war Anfang Februar ein größeres Treffen geplant.
   Herr Barop sieht keine historischen Befindlichkeiten. Frankreich ist von Deutschland überfallen worden und wir sollten glücklich sein, dass wir eingeladen werden. Wer damit Probleme hat, müsse hier bleiben.
   Das sieht Herr Kaser auch so.
    
9. Dienstwagen:
   Frau Kärgel erinnert an den Klimanotstand und den Leitfaden für umweltfreundliche Beschaffung von 2020. Es müsse etwas gegen den Klimawandel und Umweltverschmutzung getan werden. In § 4.8 stehe, dass bei neu beschafften Pkw der CO2-Ausstoß maximal 50g CO2/km betragen soll. Der Bürgermeister habe nun einen neuen Dienstwagen bekommen, der dieser Vorschrift nicht entspricht. Hierbei handele es sich um ein Mittelklasse-SUV. Sie möchte wissen, wie das zustande gekommen ist.
   Herr Kaser erläutert, dass über das Leasing eine Neuanschaffung möglich war. Die Konfiguration wurde mit ihm abgesprochen. Von 5 angeschriebenen Firmen gab es nur 1 Angebot, das aber zu teuer war. Bei Elektroautos seien die Leasingraten einfach zu hoch. Die aktuelle Rate für das neue Fahrzeug liege bei 215,50 € mtl. Inkl. Full-Service. In Absprache mit der Vergabestelle wurde unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten, die im Vordergrund standen, dieses Angebot angenommen.
   Frau Kärgel erinnert noch mal an die Richtlinie und die Vorbildfunktion der Stadt. Sie hätte sich vom Bürgermeister etwas anderes gewünscht.
   Herr Kiwitt zitiert aus der Richtlinie, dass kleine, leichte und verbrauchsarme Fahrzeuge bevorzugt werden sollen. Er möchte außerdem wissen, ob der Dienstwagen auch von anderen Mitarbeitenden genutzt werden kann.
   Herr Kaser antwortet, dass er selbst von der niedrigen Rate überrascht war.
   Herr Amelung ergänzt, er kenne den Vertrag nicht, aber es dürfe nur die Verwaltungsleitung diesen Dienstwagen fahren.
    

Anschließend bedankt sich der Vorsitzende bei der Öffentlichkeit und schließt diese um 21:16 Uhr für die Beratung der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte aus.