22.02.2024 - 11.2 Bericht der Verwaltung

Herr Amelung stellt den noch offenen Personalbericht für Mai in Aussicht.

Im Anschluss greift Frau Fisauli-Aalto den Punkt auf und trägt ihre Rede vor, die dem Protokoll angefügt ist.

Der Bürgermeister antwortet darauf, dass da Dinge ohne Nennung von Fakten in den Raum gestellt werden und er weise die Vorwürfe zurück. Er sei im Gegensatz zu Frau Fisauli-Aalto kaum auf Facebook (FB) unterwegs. Er äußerte, dass Frau Fisauli-Aalto auf Facebook vertrauliche Personalinternas posten würde, trotz vorheriger anderslautender Versprechen.
Beim Ältestenrat sei seine Teilnahme freiwillig und nicht verpflichtend. Er könne selbst entscheiden, ob er anwesend sein möchte, oder nicht.

Herr Kaser äußerte, dass Frau Fisauli-Aalto in den Raum stelle, er würde seinen Verpflichtungen nicht nachkommen und stelle ihn so hin, als würden er intern nichts tun. Dabei sei er in 90 % der Sitzungen vertreten.
Er habe dazu aber eine Liste vorgelegt, die sie nicht in Abrede stellen könne. Sie stelle sein Handeln falsch dar. Aber er möchte sich nicht mehr dazu äußern. Es ginge nicht mehr nur um Fakten. Wenn sie von mangelndem Respekt spricht, könne sie ihn nicht meinen, denn die Personalangelegenheiten auf FB kämen von ihr. Er schädige niemanden, klage niemanden an und würde auf FB nur über positive Dinge berichten und nun werde er von Frau Fisauli-Aalto angegriffen.
Dabei habe er von Frau Fisauli-Aalto noch keinen einzigen konstruktiven Vorschlag gehört.
Er bittet darum, nicht mehr geschädigt zu werden.

Der Vorsitzende bittet alle Anwesenden um Mäßigung in der Tonlage.

Frau Fisauli-Aalto erklärt die Beweggründe und möchte die Rede nicht als persönlichen Angriff gesehen haben.
Aber er würde seine Chancen und Möglichkeiten nicht nutzen, wie z.B. im Ältestenrat.
Auf Facebook sei sie nur, weil sie sich gegen Anfeindungen und Unwahrheiten wehren müsse. Alles, was sie gesagt habe, könne sie belegen.
Sie sorge sich um die Verwaltung. Es ginge ihr vor allem darum, was er mit dem Betriebsklima getan habe.
Ein Mitarbeiter habe folgendes Szenario beschrieben: „Wenn der Bürgermeister da ist, seien die Gardinen zu, wenn er weg ist, scheine die Sonne.“
Die Politik habe dem Bürgermeister immer wieder die Hand gereicht und Ideen entwickelt, um ins Gespräch zu kommen. Den Vorwurf, sie habe keine Beiträge geleistet, weise sie von sich und verweist auf die Erfolge im BKS und Hauptausschuss. Sie verbringe ehrenamtlich hier viel Zeit.

 

Der Bürgermeister sagt, eine Dienst- und Geschäftsanweisung gebe es überall und sie habe nicht den Zweck, dass es zu Erschwernissen komme. Sie diene lediglich dem Infofluss. Nicht mehr und nicht weniger. Es bedarf für alle einer Umorientierung. Ein Strategiegespräch mit dem Personalrat habe stattgefunden. Und es sei alles nicht so ausgeprägt, wie es dargestellt werde. Die Mitarbeiter laufen nicht weg und die offenen Stellen seien überschaubar. Er werde das Gespräch mit den Führungskräften suchen und Unsicherheiten und Ängste mit dem Personalrat besprechen. Der Bürgermeister dürfe nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Und er betont, Frau Fisauli-Aalto habe im Vorfeld nicht das Gespräch mit ihm gesucht.

Frau Drewes findet es traurig, dass der Bürgermeister seine Täter-Opfer-Rolle perfektioniert habe. Sie sei Frau Fisauli-Aalto dankbar für ihren Beitrag. Die Situation sei grad schwer zu ertragen, alle wüssten, was hier gerade passiert. Auch die Presse. Herr Kaser solle bitte einmal innehalten und in den Spiegel schauen. Die Stadt hatte sich auf eine Veränderung nach der Bürgermeisterwahl gefreut. Aber hier würden Menschen durch Lügen diskreditiert. Sie findet den Bürgermeister seines Amtes und ihrer Stadt nicht würdig.

Frau Goll meint, es gehe hier nicht um die Leistung, sondern um die Mitarbeiterzufriedenheit. Es sei nicht richtig, dass die Mitarbeitenden transformationsunwillig seien. Auch der Rat werde indirekt beschädigt und der Bürgermeister steuere nicht dagegen.

Frau Dr. Wilms stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Debatte. Es sei die Grenze der persönlichen Anfeindungen erreicht. Sie rät dem Stadtpräsidenten zu einem weiteren Personalgespräch im HFA.

Der Vorsitzende sagt, die Anfeindungen gingen hier nicht nur in eine Richtung.

Frau Süß dankt Frau Fisauli. Sie habe ihr aus dem Herzen gesprochen. Sie alle seien für Wedel angetreten. Ehrenamtlich, freiwillig und in der Freizeit. Und sie würde gerne wieder echte Politik machen. Sie hat die dringende Bitte an Herrn Kaser, die Anregungen von Frau Fisauli-Aalto an- und ernst zu nehmen und proaktiv auf die Mitarbeitenden zuzugehen. Auch sie habe Angst um die Verwaltung, der es nicht gut gehe. Und der Bürgermeister finde immer Gründe, warum andere Schuld seien.

Auch Frau Keck wendet sich an den Bürgermeister. Er entschuldige sich mit Terminüberschneidungen und müsse selbst priorisieren. Dem stimme sie zu. Aber sie verstehe nicht, warum er sich gegen einen 1. Stadtrat/-rätin wehre. Er selbst habe doch die Idee mit dem 1. Stadtrat eingebracht und nun würde er sich davon distanzieren.
Sie richtet sich an die Verwaltung und erinnert an die Haushaltsreden. Die Verwaltung wurde gelobt. Das Miteinander auf der Fachebene sei erfreulich. Sie dankt dem für sie zuständigen Teil der Verwaltung. Keiner sage, dass die Verwaltung nichts auf die Reihe bringe. Man müsse auch mal die Erfolge loben und sie vermisse von ihm das Lob für gute Taten.
Der Bürgermeister habe angezweifelt, dass viele gehen oder gehen wollen, obwohl die Auswertungen in 2023 doch ein eindeutiges Ergebnis lieferten. Dies wurde dann mit Vergleichen zu Personalstudien verglichen und wieder relativiert. Aber der Durchschnitt des Bundes ist anders und in den Studien wurden auch Zeitarbeitsfirmen und Logistikbranche mit extremen Fluktuationsraten einbezogen.

Aber der Durchschnitt des Bundes sei anders. Wir sind der öffentliche Dienst und müssen langfristig denken. Hier arbeiten Menschen, die auf Beständigkeit und Sicherheit aus seien. Trotzdem seien viele gegangen, obwohl sie sich wirtschaftlich nicht verbessert haben – sie seien jetzt nur woanders. Es sei nicht normal, dass der Wunsch nach Veränderung so groß ist.
Frau Keck meint, dass sich der Bürgermeister über einen 1. Stadtrat/-rätin freuen sollte. Es wäre doch eine gute Unterstützung. Momentan soll alles über seinen Tisch laufen, aber er müsse dann auch den Überblick behalten und die Aufgaben zeitnah erledigen.
Er liebe es, seine Haltungen zu Beschlussvorlagen mit Knalleffekten zu präsentieren. Also zu Vorgängen, die vorher bereits über seinen Tisch gegangen seien. Er sei immer vor den anderen informiert. Darum verstehe sie nicht, warum er die Informationen nicht rechtzeitig an die Fraktionen zur Beratung weitergebe. Und sie betont, dass keiner etwas gegen den Bürgermeister wolle. Dann fragt sie den Bürgermeister, ob er so weitermachen wolle oder ob sie sich darauf verlassen könne, dass er künftig jede Änderung rechtzeitig bekanntgeben werde.

Frau Heyer greift den Vorwurf auf, Frau Fisauli-Aalto würde Dinge auf Facebook posten. Hierzu ergänzt sie, dass es der Bürgermeister sei, der auf Facebook Menschen anklage und bloßstelle, wie zum Beispiel Herrn Fresch. Die Politik wisse auch nicht, was der Bürgermeister der Kommunalaufsicht mitgeteilt habe. Es sei nicht zielführend, wenn er sich nicht mehr äußere. Die Berichterstattung sei einseitig. Die besten Infos seien bei wedel-news zu erfahren, weil Herr Kaser scheinbar hier zuerst Informationen liefert.

Frau Fisauli-Aalto fragt den Personalrat, ob denn schon etwas diskutiert wurde.
Herr Renk antwortet, dass auch für ihn als Personalrat die Dienstanweisung gelte.
Es müsse mit Frau Gärke beraten werden, ob er im öffentlichen Teil aussagen dürfe.
Die Justiziarin empfiehlt, im öffentlichen Teil keine Stellung zu beziehen.
Der Vorsitzende versteht es so, dass die Anfrage in den nichtöffentlichen Teil verschoben wird.

Herr Ammer zitiert „Wenn der Chef nicht da ist, wird gelacht.“ Er weist Herrn Kaser darauf hin, dass die Mitarbeitenden das wichtigste Gut seien. Wenn diese schlechter Stimmung seien, könne man keine Leistung erwarten und es gehe nichts mehr. Es sei schon traurig, dass sich der Personalrat Rechtsbeistand einholen müsse. Er selbst sei erschrocken über die Post an die Kommunalaufsicht. Dieses sei nicht der richtige Weg.

Frau Petersen nimmt das Stichwort „Beschädigung“ auf. Sie kritisiert die Kommunikation über FB und dass die ehrenamtlichen Vertreterinnen und Vertreter nicht vom Bürgermeister in Schutz genommen werden. Sie sei beruflich viel in Hamburg unterwegs und privat in Schleswig-Holstein. Und überall werde sie auf Wedel angesprochen. Sie gibt zu bedenken, dass wir doch Familien nach Wedel ziehen wollen und dann machen wir so eine „Werbung“. Von Herrn Kaser wünscht sie sich die Verteidigung der Ratsleute und bessere Kommunikation. Sie sei als arrogant und hochnäsig dargestellt worden. Das Image von Wedel sei erschreckend und daran gibt sie den Diskussionen in den sozialen Medien eine hohe Schuld.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Rednerliste nun geschlossen sei.

Der Bürgermeister gibt Frau Petersen in vielen Fällen recht. Es hänge von jeder*m selber ab, wie sie/er sich positioniere und wie man mit den sozialen Medien umgehe. Er diskutiere nicht auf Facebook und möchte sich gegen Angriffe verteidigen. Dazu sei er berechtigt. Er diskutiere nicht auf Facebook, weil es Gegenwind aus allen Richtungen gebe. Künftig werde er noch mehr darauf achten, was er online teile. Es seien zu 90% Veranstaltungen, die er veröffentliche.