22.02.2024 - 6 Stadtverordnung über Parkgebühren auf öffentlic...

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Frau Kärgel berichtet, dass sich der UBF noch ein weiteres Mal mit der BV beschäftigen werde. Die „Brötchentaste“ solle beibehalten werden. Bei Verzicht würden ca. 20.000 € weniger eingenommen werden. Das wäre „eine Rolle rückwärts“.
Die Welau-Arkaden haben große Parkflächen und das Parken sei dort leistbar. Wedel sei mit den Parkgebühren am untersten Level.

Herr Eichberger vermittelt, dass der Verkehr in Wedel vielen ein Dorn im Auge sei und die Brötchentaste diesen noch begünstige. Dabei sei es durch Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel eine Möglichkeit den Verkehr zu regulieren.

Herr Jochen Lüchau vertritt die Meinung der Kaufleute. Die Kunden würden so nur abgeschreckt werden in der Bahnhofstraße zu kaufen. Und dann würden wieder die großen Märkte mit ausreichendem Parkangebot unterstützt.

Frau Kärgel erwidert, dass dadurch Steuergelder verschenkt würden. Man könne für Einkäufe in der Bahnhofstraße aber auch bei den Welau-Arkaden parken

Der Bürgermeister sagt, man könne da unterschiedlicher Meinung sein. Es ginge nicht nur ums Einkaufen, sondern auch um Arztbesuche. Oder um am Bahnhof jemanden abzuholen (ohne Brötchentaste). Er sei gegen die Abschaffung der Brötchentaste, habe aber nichts dagegen, wenn der Rat das anders sieht. Die Frage sei, ob alles aus sozialen Gründen dem Spardiktat unterworfen werden müsse.

Frau Goll gibt zu bedenken, dass es in Wedel keine Wirkungsanalyse gäbe. Und die gefühlte Wahrheit bringe nicht weiter.

Herr Kiwitt macht auf den Unterschied zwischen Halten und Parken aufmerksam. Er bittet den Bürgermeister die Parkgebühren noch einmal zu überarbeiten.

Frau Keck meint, dass auch die Diskussion über die Zukunft der Bahnhofstrasse zu führen sei, aber an anderer Stelle als im Rat.

Frau Kärgel möchte festgehalten haben, dass die Mitteilungsvorlage nicht die Stimme „aus der Mitte des Rates“ wiederspiegelt.

Der Vorsitzende erinnert daran, dass hier nicht die Begründung beschlossen werde. Der Ball liege beim Bürgermeister.

Herr Kaser habe wahrgenommen, dass viele gegen die Brötchentaste seien. Mehrere Ratsmitglieder korrigierten diese Feststellung, da sich nur einzelne und nicht viele Anwesende kritisch zum Erhalt der Brötchentaste ausgesprochen haben.

Er werde das mitnehmen und dann die entsprechende Entscheidung treffen.
Hierauf erging die Nachfrage aus dem Rat, ob diese Aussage bedeuten soll, dass die Vorlage zurückgezogen wird und eine geänderte Verordnung im nächsten Rat mitgeteilt werden soll. Der Satz „aus der Mitte des Rates“ könne zwar rausgenommen werden, aber Herr Kaser habe den Punkt nicht zurücknehmen wollen und vertrete weiterhin seine Meinung.

Er möchte, dass die Vorlage und somit die Parkgebührenverordnung so bleibe.

Herr Koschnitzke merkt an, dass im Protokoll keine Angaben zu den Mehrheitsverhältnissen gemacht sind.
Der Vorsitzende erkundigt sich zur Klarstellung nach dem Willen des Bürgermeisters hinsichtlich des Bestands der Vorlage.

Die Vorlage bleibe erstmal so und solle in Kraft treten.