22.02.2024 - 7 Mitgliedschaft bei Wedel Marketing e. V...

Der Vorsitzende erläutert. Er möchte, dass die Debatte zusammengefasst geführt wird.
 

Herr Jochen Lüchau kündigt seine persönliche Feststellung zu den Missverständnissen nach der Abstimmung an.
 

Herr Schlund hat dazu etwas vorbereitet, möchte aber vorab auf den Ursprung zu sprechen kommen. 4/5 der WSI haben nicht für den Antrag gestimmt. Alle anderen hätten unwissentlich oder absichtlich für den rechtswidrigen Antrag gestimmt. Es gebe schlimme Äußerungen und der Rat werde so beschimpft, dass der Ruf geschädigt sei. Die Rücknahme des Antrags lese sich zunächst gut, aber es sei keine Entschuldigung erkennbar. Er möchte dem heutigen Antrag nicht zustimmen, da dieser für ihn „scheinheilig“ wirke und der Verein nicht zum Spielball werden dürfe.
Frau Dr. Annette Klinkert habe bei der Gründung von Wedel Marketing (29.3.2003) den Hinweis gegeben, der Verein dürfe weder zum Spielball der Politik  noch zur Vertretung einzelner werden.
 

Frau Dr. Wilms erinnert an die Beschlussfassung im Rat am 25.2.2024. Anschließend habe sich herausgestellt, dass das Ganze rechtswidrig sei. Das habe der Bürgermeister deutlich gemacht. Zuwendungen gebe es nur unter bestimmten Voraussetzungen. In der Begründung der Rücknahme finde sich kein Wort der Entschuldigung. Sie bittet um den Vertragsentwurf des Bürgermeisters und den TOP in Kürze noch mal auf die Tagesordnung zu nehmen. Sie werde dem heutigen Antrag nicht zustimmen.
 

Frau Süß äußert sich zum Widerspruch und zur Rücknahme. Das Ziel im Januar sei gewesen, Wedel Marketing und die Stadt enger zusammenzuführen, also mit vereinten Kräften an der Attraktivität der Stadt zu arbeiten. Sie sei von den negativen Reaktionen überrascht gewesen. Die Fronten waren verhärtet. Es wurde nur noch über die Art und Weise diskutiert. Der Bürgermeister selber habe auch ein ernsthaftes Interesse an der Zusammenarbeit und letztendlich dasselbe Ziel. Der Grund für die Rücknahme sei, dass es keine Verhärtung geben solle. Sie hatte gehofft, dass den Bürgermeister das freue. Aber dann kam sein Widerspruch. Die Politik möchte immer noch eine gute Zusammenarbeit. Frau Süß hofft, eine sinnvolle Diskussion angestoßen zu haben.
 

Der Vorsitzende wirft ein, dass hier über die Aufhebung, nicht über einen Rückzug diskutiert werde.

Der Bürgermeister sagt, es habe niemals zur Diskussion gestanden, nicht mit Wedel Marketing zusammenarbeiten zu wollen. Die Zusammenarbeit solle auf eine solide Vertragsgrundlage gestellt werden. Er werde innerhalb von 14 Tagen weiterhin

1. die Aktivitäten fortführen
2. die vollständige Transparenz der Finanzen darlegen
3. alles im Obliegen der Stadt veranlassen möchte, um eine gute Zusammenarbeit zu ermöglichen

Alle Details werden im Vertragsentwurf enthalten sein.
 

Herr Barop bittet den Bürgermeister darum, keine weiteren Veröffentlichungen von Schriftstücken wie dem Widerspruch gegen den Ratsbeschluss oder anderen internen Schriftsätzen auf Facebook vorzunehmen.

Der Vorsitzende bittet Frau Dr. Wilms, den Punkt auf die Tagesordnung des HFA zu setzen.
 

Frau Fisauli-Aalto findet, der Bürgermeister habe von Anfang an nicht auf Wedel Marketing gesetzt, denn eine seiner ersten Handlungen war es, die Zusammenarbeit mit Wedel Marketing zu kündigen.
 

Der Bürgermeister erwidert, dass Verträge einer bestimmten Struktur zu folgen haben. Es seien Ziele zu vereinbaren und der Vertrag müsse professionell aufgesetzt werden. Es ginge immer nur um einen professionellen Vertrag. Nicht mehr und nicht weniger.

 

Herr Fresch verliest den Antrag.

Beschluss:

Der Rat beschließt, den Ratsbeschluss vom 25.01.2024 zum „Interfraktionellen Antrag für den Rat zu Wedel Marketing e.V.“ (ANT/2024/001; TOP 6):

aufzuheben.

Abstimmungsergebnis:

34 Ja / 2 Nein (WSI)/ 1 Enthaltung (Grüne)

 

Anschließend möchte Herr Jochen Lüchau ein paar Worte zu seiner persönlichen Betroffenheit sagen. Er sei im Krankenhaus gewesen und habe sich mit den Vorstandsmitgliedern abgestimmt. Der Bürgermeister sei oft bei den Sitzungen nicht dabei gewesen. Herr Lüchau habe sein Amt als Schatzmeister abgegeben, weil er eine Interessenkollision aufgrund seines Ratsmandats gesehen habe. Die Veröffentlichung auf Facebook mit wissentlich unwahren Angaben sehe er als persönlichen Angriff.
Er möchte eine Aussage von der Justiziarin, ob das Posting von Herrn Kaser auf Facebook nach seiner Klarstellung abgesetzt worden ist. Der Widerspruch wurde im Laufe des Tages gepostet, also nachdem Herr Kaser wusste, dass die Angaben falsch waren.
Er möchte sich nicht unterstellen lassen, dass er nicht wisse, wie und wo er abstimmen dürfe oder sein Mandat zum eigenen Vorteil ausnutze.

Der Vorsitzende sieht keine weitere Aussprache.

Der Bürgermeister sagt, es täte ihm leid, meine aber, die Öffentlichkeit hatte ein Recht darauf.