25.01.2024 - 6 Interfraktioneller Antrag für den Rat zu Wedel ...

Frau Süß bringt den Antrag ein und verliest den Beschluss. Das Ziel sei ein Mehrwert bei gleichem Mitteleinsatz zu erreichen.

 

Frau Dr. Wilms ist erstaunt. Das habe mit der Realität nur bedingt zu tun. Wedel Marketing (WM) ist ein Verein und bisher gab es eine Leistungsvereinbarung. WM bekommt (Steuer)gelder, wenn bestimmte Leistungen erbracht wurden, ansonsten könne das Geld zurückgefordert werden. Das würde aufgegeben werden. Sie begreife nicht, wie mit Steuergeldern umgegangen werde. Mit einer einzigen Stimme könne nichts mehr durchgesetzt werden. Zudem wäre die Stadt der größte Beitragszahler überhaupt. Nach der Satzung seien es nur 75 – 300 €. Alles darüber hinaus sei eine Spende ohne Kontrollmöglichkeit. Das könne nicht sein. Die Bürger erwarten einen sorgfältigeren Umgang mit dem Geld.

 

Herr Kaser betont, dass er die Stimme nicht gegen WM erhebe. Es ginge darum, dass Leistungen kontrolliert werden müssten. Dabei sei die Bandbreite mehr als nur Eventmanagement. Das könne nicht funktionieren, wenn wir die Kontrolle abgeben.
Er frage sich, wie WM noch eine Privilegierung beantragen könne, wenn WM schon so viele Spenden bekommen habe. Es ärgere ihn sehr, dass behauptet werde, er habe etwas gegen WM. Er habe nur mehr erwartet in Sachen Innenstadtentwicklung. Es sei eine hoheitliche Aufgabe einer Stadtverwaltung so ein Konstrukt nach vorne zu bringen und es sei ein Fehler, diese Aufgabe abzugeben.

Und letzten Endes könne es nicht angehen, dass Aufträge an Menschen vergeben würden, die auch im Vorstand von WM sind.

 

Frau Süß sagt, sie sei nicht wirklich bei WM. Der Bürgermeister sei im Vorstand, aber nicht regelmäßig bei den Sitzungen anwesend. Sie äußert den Wunsch, dass jemand aus der Verwaltung aktiv mitarbeite und Mitglied werde, vielleicht der City-Manager oder die künftige „rechte Hand“ des Bürgermeisters. Der Beirat trifft sich 8x im Jahr und dort sei sie Mitglied. Man solle gemeinsam zum Wohle Wedels arbeiten.

 

Frau Fisauli-Aalto sagt, die gewachsenen Strukturen, die sich positiv auf die Lebensqualität der Stadt auswirken, seien ein Verdienst von WM.

Und wenn er an einer Sitzung nicht teilnehmen könne, müsse er die Stellvertretung anrufen. Das sei nicht geschehen.

Dann fragt sie nach, ob er denn einen Vertragsentwurf vorgelegt habe.

 

Der Bürgermeister stellt das nicht in Frage. Man solle sich an den Ergebnissen messen lassen. Er fordere seit 1,5 Jahren eine Vertragsänderung und würde nicht diskutieren, wenn der Vertrag professionell gestaltet wäre.

Er habe bereits Vertragsinhalte aufgeschrieben, aber das wurde nicht wahrgenommen.

Dabei gehe es um Themen, die nachweisbar umgesetzt werden sollen und nicht um WM und Personen an sich. Er wünsche sich, dass Nachweise erbracht werden.

Die Ergebnisse seien nicht besonders toll und die Konzepte würde die Stadt erarbeiten.

 

Frau Kärgel äußert sich zum Verhalten des Bürgermeisters. Es gehe nicht, dass er in den Sozialen Medien die Vergabe von Aufträgen an Menschen, die dem Verein nahestehen mit einem Beigeschmack versehe. Und sie fragt noch mal, warum er oft nicht bei den Sitzungen anwesend war.

 

Frau Dr. Wilms gibt zu bedenken, dass es nicht eine Vereinssatzung und gleichzeitig einen Vertrag geben könne. Wenn die Stadt Mitglied ist, gelte nur noch die Satzung.

Frau Süß erwidert, dass es so nicht gedacht sei. Es soll keinen zusätzlichen Vertrag, sondern eine gemeinsame Vereinbarung geben.

Zudem würden 2 Innenstadtkonzepte „in der Schublade liegen“. Herr Frigoni war im Rat und daraus abgeleitet wurden Anträge gestellt. Das werde jetzt von einer externen Firma begleitet. Es sei also etwas gemacht worden.

Zur Anwesenheit des Bürgermeisters sagt sie, dass es wohl nicht sein Ansinnen war, sich zu kümmern und gemeinsam etwas zu schaffen. Aber genau deshalb sei sie im Beirat.

 

Herr Eichberger plädiert nun für eine Abstimmung.

Herr Schlund greift dazu den Hinweis der Einwohnerin zur Befangenheit auf.

Der Vorsitzende erklärt dazu, dass das jeder für sich selber abwägen müsse.

 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Wedel beschließt,

1. Die Stadt Wedel wird rückwirkend zum 1. Januar 2024 Mitglied im städtischen Verein „Wedel Marketing“. Eine Leistungsvereinbarung sowie die jährliche Prüfung durch das Prüfungsamt entfallen gleichzeitig.
2. Der jährliche Mitgliedsbeitrag wird auf 95.000 € festgesetzt.
3. Der Rat entsendet für die Dauer der Mitgliedschaft eine von ihm zu benennende Person als Vertretung in den Vorstand von Wedel Marketing. Der Verein wird seine Satzung entsprechend anpassen (ein Entwurf ist als Anlage beigefügt).
4. Eine etwaige Kündigung der Mitgliedschaft erfolgt durch einen erneuten Ratsbeschluss und wird dem Verein mit einer Frist von mindestens einem Jahr angekündigt.

Abstimmungsergebnis:

29 Ja / 3 Nein (WSI)/ 2 Enthaltung (CDU, WSI)