09.12.2024 - 11.2 Öffentliche Anfragen

Frau Drewes möchte wissen, ob die Terminierung für den Haushalt und den Stellenplan 2025 weiterhin gilt.
Herr Scholz teilt mit, dass am 13.12.24 die Einladung für den Lenkungsausschuss komme. Der Haushaltsentwurf 2025 werde erst mit der Einladung für den HFA im Januar verschickt.
Frau Drewes erwidert, das sei aber anders vereinbart. Es müsse doch eine Beratung vor dem Ausschuss stattfinden.
Herr Scholz stimmt ihr zu, aber es gehe nicht anders. Die Zeitschiene passe nur, wenn eine Einigung mit dem Innenministerium erreicht werde.
Frau Schilling merkt an, dass der Lenkungsausschuss kein Beschlussgremium sei.
Herr Scholz antwortet, es sei ein Verwaltungsentwurf, der beschlossen oder abgelehnt werde und dann im Januar im HFA und Rat beschlossen wird.
Frau Drewes müsse das mit ihrer Fraktion besprechen und fragt, ob sie die Liste weitergeben darf.
Frau Fisauli-Aalto sagt, die Lenkungsgruppe sei dazu da, um nicht zu viel in den Ausschüssen besprechen zu müssen. Die Liste werde am 13.12. versandt. Eine Weitergabe an die Fraktionen hält sie für schwierig. Es sei ein verwaltungsseitiger Vorschlag, der vorbesprochen werden soll. Es bringe nur Unruhe, wenn die Liste an zu viele verschickt werde.
Herr Scholz sagt, der neue Haushaltsentwurf werde am 10.01.25 verschickt, also vor dem HFA am 20.01.25. Er vermutet, dass am 13.01. Fraktionssitzungen stattfinden. Das sei sportlich, aber zu schaffen.
Frau Heyer sagt, sie könne aber keine Fragen stellen, wenn sie die Liste nicht kenne.
Das sieht auch der Vorsitzende so. Es seien schließlich alle zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Frau Süß sieht den Lenkungsausschuss als Gremium, um Fragen zu klären. Es seien ja nicht alle Profis. Das Ziel sei, dass der Lenkungsausschuss alles verstanden hat.
Herr Wöstmann wünscht sich eine Beratung vor dem Lenkungsausschuss.
Frau Fisauli-Aalto stimmt zu. Die Liste sei gut erklärt und werde dann an die Ratsmitglieder verschickt.

Herr Zucht möchte wissen, ob es schon eine Ausschreibung für die Elektrik an der GHS gibt. Die Verwaltung sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

Frau Heyer bittet um eine Zuschussliste aller städtischen Zuschüsse in Anlehnung an den Sozialausschuss.
Herr Scholz sagt, diese Liste finde sich im Vorbericht des Haushaltes und werde noch ergänzt.

 

Es werden keine weiteren Anfragen gestellt.

 

Anschließend bedankt sich der Vorsitzende bei der Öffentlichkeit und schließt diese für die Beratung der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte aus.