11.11.2024 - 4 Antrag der WSI-Fraktion zur Umsetzung der Doppe...

Frau Drewes verliest den Antrag der WSI.
Die Frage sei, wo die Stadt überhaupt einsparen könne. Die freiwilligen Leistungen könnten es rausreißen. Aber worum gehe es dabei?
Wir sprechen über SKB, Kita, Schwimmbad, Museum und Theater, VHS, Musikschule, Stadtbücherei. Alles komplett zu. Die Stadt sei auch verpflichtet, Schulsport anzubieten. Sie bittet zu beachten, dass wenn hier alles geschlossen wird, hätten wir hier bald einen „Friedhof“. Man müsse die Einsparungen plausibel machen. Es gehe in erster Linie um Menschen und dann um Gebäude. Die Menschen werden gebraucht, um für die Kinder da zu sein. Die Schulen haben tolle Lagen und man könne viel mit den Kindern machen. Das sei nicht überall so. Man müsse mindestens eine Stellschraube in die Hand nehmen. Sie dankt für den Protest der Bürger , denn offenbar sind wir gar nicht so dumm.
Aber in diesem Fall seien die Gebäude riesige Kostenträger. Es müsse eine Änderung zum nächsten Schuljahr geben und daher wirbt sie um Unterstützung.

 

Frau Süß denkt genauso. Grundsätzlich seien die Grünen auch für eine Doppelraumnutzung. Aber sie sieht hier aktuell den zweiten Schritt vor dem ersten, weil es noch kein Konzept gibt. Daher sei der Antrag für sie nicht zustimmungsfähig.

 

Jan Lüchau sagt, die CDU möchte über Ziele reden. Er stellt folgenden Änderungsantrag: "Ab dem Schuljahr 2025/26 erfolgt eine Doppelraumnutzung der Klassenräume durch die SKB."

 

Frau Heyer weist darauf hin, dass die Mindeststandards (60 m² plus 1 Raum pro Gruppe) aus dem Jahr 2021 angepasst werden müssten.

 

Herr Barop sagt, die SPD werde auch erstmal ablehnen. Der Punkt müsse erst im BKS vorbereitet und empfohlen werden.

 

Der Vorsitzende schlägt zum weiteren Vorgehen vor, zunächst über den Änderungsantrag von Herrn Lüchau abzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

6 Ja (4 CDU, 1 FDP, 1 WSI) / 5 Nein (3 Grüne, 2 SPD) / 0 Enthaltung

 

Die Abstimmung über den Gesamtantrag ergibt folgendes Ergebnis:

6 Ja (4 CDU, 1 FDP, 1 WSI) / 5 Nein (3 Grüne, 2 SPD) / 0 Enthaltung

 

Die Empfehlung soll dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden.