11.11.2024 - 10 Sanierungsgebiet Stadthafen Wedel...

Der Vorsitzende verliest den Beschlussvorschlag.

 

Frau Drewes sagt, das Thema wurde im PLA ausgeführt.
Die WSI werde hier nicht zustimmen. Die strategische Haushaltsplanung habe bestimmte Ziele definiert und 3 Ziele priorisiert. Allein das sei schon eine schwierige Situation. Es seien offensichtlich Investitionsgelder übrig, die Umsetzungsquote nicht erreicht, und darum wurden die Mittel auf den Hafen umgeleitet. Ganz viele Ziele wurden nicht erreicht. Sie findet es schwierig, dass immer der Hafen genutzt werde und alles andere hintenangestellt werde. Sie meint, auch der Hafen müsse sich einreihen.

 

Im weiteren Sitzungsverlauf werden folgende Fragen gestellt:

1. Werden genügend Mittel auf dem Treuhandkonto vorhanden sein, damit die Mittel vollständig in den städtischen Haushalt zurückgeführt werden können?
2. Ist es sicher, dass Fördergelder fließen werden, oder können sie noch zurückgerufen werden?
3. Wie setzen sich die Beträge in den Einnahmen der BV für 2026 und 2027 zusammen?
4. Was sind die Folgen, wenn der Beschlussvorlage nicht zugestimmt wird.

 

Her Grass gibt Auskunft und beantwortet die Fragen im Groben.

 

Herr Jan Lüchau bittet um Verschriftlichung, damit dieses komplexe Thema zu verstehen ist.

Dann stellt er zunächst den Antrag auf Vertagung. Dem wird einstimmig zugestimmt.

Der zweite Antrag zielt auf Vertagung in den nächsten Rat. Auch das ist einstimmig.

 

Herr Fresch werde das Zahlenwerk im Rat beraten.

Herr Grass dankt für den Vorschlag und wird das Zahlenwerk ab Freitag zur Verfügung stellen.