11.11.2024 - 1.2 Aktuelle Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner

Frau Binz-Vedder beginnt mit der Anmerkung, dass sie enttäuscht sei, dass der Punkt Doppelnutzung heute schon auf der Tagesordnung stehe.

Anschließend stellt sie folgende kritische Fragen:

1. Frau Fisauli, Sie waren heute in Kiel. Werden wir im öffentlichen Teil des HFA über die Beurteilung und die Empfehlungen der Kommunalaufsicht zu den Haushalten 2024 und 2025 informiert? 

Begründung: Wenn wir BürgerInnen die harten Sparmaßnahmen unterstützen sollen, wünschen wir uns mehr Transparenz und keine Beschönigungen und Versprechungen bezüglich der katastrophalen Finanzlage. 

 

Frau Fisauli-Aalto teilt mit, dass der Termin auf den 25.11.verschoben wurde. Sie werde dann im Anschluss mitteilen, was zu berichten ist.

 

2. Warum haben Sie zusammen mit dem Rat seit Monaten auf der Aufgaben-Seite in den Haushalten 2024 (- 7 Mill.) und 2025 (- 17 Mill.) nicht mehr Einsparungen vorgenommen, um wenigstens keine neuen Schulden zu machen? 

Wären nicht Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer für die Unternehmen das falsche Signal?

Beispiel: Warum stellt man für den Haushalt 2025 zusätzlich zur neuen Stadträtin eine lange Liste mit Stellenausschreibungen ein, die mit 330.000€ veranschlagt werden?

Begründung:

Einige BM-KandidatInnen versprechen künftig Einsparungen im Personalbereich. 

Frau Fisauli, könnten Sie als 2. stellv. BM zusammen mit dem Rat diese Einsparungen nicht SOFORT umsetzen und die Stellen durch Umsetzungen innerhalb Verwaltung einsparen? Die Probleme werden so nur verschleppt, die Einsparungen für die künftige Bürgermeisterin oder den künftigen Bürgermeister nur erschwert und hinausgezögert.

 

Frau Fisauli-Aalto sagt, sie gehe mit viel Enthusiasmus an die Sache heran. Es laufen viele Gespräche im Hintergrund mit dem Versuch, zu konsolidieren. Auch hier werde sie berichten, wenn es soweit ist, ansonsten bringe es nur Unruhe.
Dazu meint Frau Binz-Vedder, dass Unruhe nützlich sei für die Demokratie.

 

3.Warum wurde seit einem Jahr noch kein Fachbereichsleiter „Bauen“ eingestellt, die Stelle war doch schon im Frühjahr 2024 ausgeschrieben?

Begründung:

Die Stelle des/der sehr wichtigen Fachbereichsleiter/in „Bauen“ ist auf der neuen Einstellungsliste nicht einmal vorhanden.

Seit dem Ausscheiden von Frau Sinz 2023 fehlt doch diese/r wichtige Chef/in im Bauamt, zumal die größten Investitionsausgaben aus dem Bausektor stammen und dort in letzter Zeit viel Unklarheit besteht.

 

Hier kann Frau Fisauli-Aalto beruhigen. Die neue Kollegin startet zum 1.1.2025. Es gab Hürden beim Übergang von Bundesland zu Bundesland.

 

Daran anschließend verliest Frau Kaplan-Baehr ihre Anfrage zum Ganztag an der ASS.
Eine frühzeitige Infos hätten sie reagieren lassen können.
Herr Waßmann sagt, die aktuelle Situation an der Schule hänge nicht mit unserem Personal zusammen. Es sei ein hohes Kontingent, dass die Besetzung beeinträchtige. Die ASS habe festgestellt, dass mit unterschiedlichen Standards gearbeitet wird.
Frau Kaplan-Baehr dankt, findet die Antwort unbefriedigend, aber ausreichend. Sie werde die Fragen im BKS noch mal stellen.

 

Frau Stefanie Meyer /WTSV stellt eine Frage im Rahmen der Sanierung der Steinberghalle zur Schulsportplanung: Wann setzt sich die Verwaltung mit dem JRG und dem TSV zusammen, damit die Planung durchgeführt werden muss.
Herr Waßmann antwortet, dass der Auftakt stattgefunden habe. Es gab Rückmeldungen im letzten UBF. Die Stadt werde auf die Vereine zugehen, um die Gespräche fortzusetzen. Es gäbe aber noch keinen Zeitrahmen.

 

Zum Abschluss verliest Herr Stibbe seine Fragen.
Der Vorsitzende sagt zu, dass die Antworten schriftlich zum Protokoll gegeben werden.