07.10.2024 - 4.2 Öffentliche Anfragen

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Wortprotokoll

Frau Drewes möchte wissen, wann die neuen Hebesätze für die Grundsteuer verabschiedet werden. Die Änderungen müssen ja auch noch umgesetzt werden, z. B. in Mietverträgen. Die alten Hebesätze seien dann hinfällig.

Herr Waßmann sagt, dass es Anfang 2025 neue Bescheide gibt. Die Verwaltung bereite gerade eine Vorlage mit einer Empfehlung vor. Die Höhe sei noch nicht bekannt.
Frau Blasius ergänzt, dass die Landesregierung beschlossen habe, Wohn- und Nichtwohngebäude mit unterschiedlichen Hebesätzen zu besteuern, also die Grundsteuer B zu splitten.