09.09.2024 - 5.3 Öffentliche Anfragen

Herr Barop fragt zum Presseartikel bzgl. der Abholung der Wahlunterlagen, ob das rechtlich in Ordnung sei.
Frau Fisauli-Aalto antwortet, das sei rechtlich überhaupt nicht in Ordnung. Die Infos kämen nicht aus dem Haus. Sie stimmt Herrn Barop zu, dass das auch nicht passieren dürfe.

Herr Fresch fragt, ob es im Rathaus ein Merkblatt gibt, welche Daten man herausgeben darf.
Frau Fisauli-Aalto verweist in dem Zusammenhang auf die ADGA.

Herr Fresch möchte wissen, ob wieder eine Infoveranstaltung zur Kandidatenvorstellung bei der Bürgermeisterwahl geplant sei und ob diese wieder gestreamt werde. Er persönlich halte das für sehr wichtig.
Frau Fisauli-Aalto sagt, man solle auf jeden Fall ins Gespräch kommen und den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit geben, Fragen zu stellen.
Herr Waßmann verweist auf die Haushaltssperre, denn so eine Veranstaltung sei nicht kostenneutral.

Frau Süß bittet die Verwaltung und die stellvertretende Bürgermeisterin etwas zum Sachstand der Verfahren um Herrn Kaser zu sagen.
Frau Fisauli-Aalto antwortet, dass alles, was bisher nichtöffentlich war auch so bleibt.
Und die Justiziarin verweist darauf, dass es sich um laufende Verfahren handelt.