09.09.2024 - 1.2 Aktuelle Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner

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Wortprotokoll

  1. Frau Wohlers fragt, ob es zum Businesspark auch einen Bericht für die Öffentlichkeit gibt. Das wäre in der Vergangenheit so gewesen, nur beim letzten Mal nicht. Die Vorsitzende des HFA habe das am 9.1.24 zugesagt.
    Herr Baehr wird versuchen, den nächsten Bericht entsprechend aufzubauen. In diesem Bericht gehe es vorrangig um Verkäufe und Beträge und es werden Unternehmensnamen genannt.
    Der Vorsitzende schließt sich an und sagt eine Änderung zu.
  2. Frau Wohlers möchte wissen, wie es mit der Stelle des Pressesprechers aussieht.
    Frau Fisauli-Aalto antwortet, dass der jetzige Pressesprecher Ende September ausscheidet.
    Es erfolge nun eine Sichtung der Bewerber*innen, aber weitere Aussagen werde sie dazu nicht machen.
  3. Frau Binz-Vedder hat eine Frage zum UBF:
    Sie möchte Beispiele hören, wie sich die Haushaltssperre 2024 auswirkt. Insbesondere in Hinblick auf die ausgeschriebenen Stellen und auf Projekte möchte sie wissen, was noch eingespart werden kann.
    Frau Fisauli-Aalto antwortet, dass so eine Haushaltssperre nicht langfristig geplant werde. Alles, was gemacht werden muss und wozu wir vertraglich verpflichtet sind, gehe weiter. Auch große laufende Projekte müssen zu Ende gebracht werden. Aber wenn Maschinen zwar abgeschrieben, aber noch nutzbar sind, werden diese nicht ausgetauscht. So sei der Ablaufplan. Es müsse gewährleistet sein, dass ein funktionsfähiges Team da ist, wenn ein/e neue/r Bürgermeister*in den Dienst antritt.
  4. Frau Binz-Vedder hat sich bei der Stadtsparkasse informiert, wie es mit den Zinszahlungen funktioniert. Die Zinsen sind ausgesetzt. Es werde erst 2025 entschieden, ob für 2024 Zinsen gezahlt werden. Sie sei enttäuscht, dass das Thema Stadtsparkasse immer wieder Thema war, aber nicht die Zinszahlungsproblematik.
    Sie fragt, wie die Stadt bei der Haushaltsplanung damit umgehe.
    Herr Scholz sagt, er habe andere Infos zum Zeitpunkt der Ausschüttung. Die Stadtsparkasse habe im November/Dezember des Vorjahres darüber informiert, dass es für 2022 keine Ausschüttung gibt.
    Frau Binz-Vedder erwidert, ihr wurde gesagt, die Entscheidung falle im Juni für das Vorjahr und er gehe davon aus, wobei ein Restrisiko bleibt.
    Herr Scholz antwortet, dass die tatsächliche Auszahlung Ende Juni erfolge. Und wenn keine andere Information vorliegt, dann planen wir das mit ein. Es sei ein akzeptierbares Risiko.