03.06.2024 - 5.2 Aktueller Stand der Haushaltskonsolidierung

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Das Thema ist nach dem Strategieworkshop von Herrn Müller-Ellmau wieder auf die Tagesordnung genommen worden zur Vorberatung, wo man einen Konsens findet. Herr Amelung sollte einen aktuellen Stand geben.

Herr Scholz sagt, so habe es die Verwaltung nicht verstanden. Es soll am 24.6. noch einen Lenkungsausschuss geben. Die Fraktionen sollen die Liste durchgehen und Vorschläge machen.

Frau Blasius meint, die Politik solle überprüfen, was abgelehnt wurde. Mehr Streichungen seien nicht machbar.

Sie hat folgende Fragen zum aktuellen Stand der Haushaltskonsolidierung, die Herr Scholz per email beantworten und verteilen wird:

Stand	Nr	Was - Stichwort	Fragen
In Arbeit	41	Erhöhung der Marktbenutzungs-gebühren	„Nachkalkulation hat zu keiner Erhöhung der geforderten Gebühren geführt“ - was bedeutet das? Warum ist es dann noch „In Arbeit“?
Beschlossen	39/40	Bauhof	werden die Einsparungen von 30 T€ und 122 T€ wirklich erzielt? Erstmal geben wir ja mehr aus durch die Stellen. Zum anderen steht die Reduktion der Spielplätze in den Sternen. Und es gibt eine Aufgabenerweiterung (mehr Flächen)
Beschlossen	55	Straßenbeleuchtung rückübertragen	warum ist das unter "beschlossen"? Ich dachte, wir hätten es abgelehnt bzw. es ist „nicht umsetzbar“? Und die Beträge sind auch auf 0 gesetzt.
Vertagt	5	Stromkosten Nachlass	Alle Punkte unter „vertagt“ außer diesem sind auf 0 gesetzt. Wieso sind nur bei diesem noch die 15.000 € drin?
Nicht umsetzbar	10	Workingspace	Erläuterung „Mietvertrag bis Ende 2024“ – welcher Mietvertrag ist damit gemeint?
	27	Zu teure Kitas	steht sowohl unter "nicht umsetzbar" als auch unter "in Arbeit"

 

Herr Fresch ist der Meinung, dass sich jeder bewusst sein müsse, dass das nicht reiche.

Frau Drewes bemerkt, dass die Liste etwas durcheinander sei. Sie solle im HFA mit neuen Ideen weiterdiskutiert werden.

Frau Fisauli-Aalto sieht als Ziel, die Vorschläge von Herrn Müller-Ellmau umzusetzen. Sie seien die „Grunddisziplin“, wobei trotzdem neue Ideen erforderlich seien.

Herr Dr. Murphy findet, man müsse sich auf das konzentrieren, was da ist und personell umsetzbar. Es sei bedenklich, wenn die Haushaltskonsolidierung daran scheitert, dass die Maßnahmen personell nicht umsetzbar seien.

Der Vorsitzende hofft auf eine gute Diskussion im Lenkungsausschuss.