18.03.2024 - 7 Haushaltskonsolidierung - "Offene Posten"

Frau Blasius fragt, wie mit den verbleibenden Maßnahmen umgegangen werden soll.

 

Der Bürgermeister bittet die Politik die Maßnahmenliste zu verabschieden. Die Verwaltung habe ihre Hausaufgaben dazu gemacht.
Herr Amelung sagt, es ginge darum, einen Überblick zu geben. Die Haushaltskonsolidierung sei noch nicht abgeschlossen und spätestens für 2027 werden neue Vorschläge benötigt, da wir sonst ein großes Problem haben.

Frau Drewes sieht das nicht ganz so. Im letzten Jahr habe Herr Müller-Ellmau ein Paket geschnürt. Es gäbe aber noch viele andere Punkte, die betrachtet werden müssten. Viele Potentiale seien noch nicht geprüft. Wenn die Steuererhöhung abgelehnt wird, werde nicht gespart. Die Politik sei noch nicht im „Flow“.

Auch die Vorsitzende möchte festhalten, dass wir noch lange nicht am Ende seien mit der Konsolidierung. Das sei eine kontinuierliche Aufgabe für jeden weiteren Haushalt. Die Ausgabenpolitik nach dem „Wünsch-Dir-Was“-Konzept der letzten 20 Jahre dürfe nicht weitergehen. Wedel habe dieses Jahr Glück gehabt durch die reduzierte Kreisumlage (auch noch 2025). Aber es sei noch kein Ende der Sparpolitik absehbar. Im Workshop Ende April müsse die Politik da noch mal ernsthaft ran.

Frau Süß möchte klarstellen, dass es nicht so gemeint war, die Politik würde sich fortan zurücklehnen. Es gäbe zum Beispiel Verträge mit KiTas, bei denen die Fehlbeträge immer wieder übernommen werden, egal wie viel Geld ausgegeben wurde.

Die Vorsitzende stimmt ihr zu.

Herr Fresch unterstreicht, dass es ohne weitere Maßnahmen nicht reichen werde. Die Ausgabenseite sei bei den Beratungen bisher zu kurz gekommen und werde uns über den Kopf wachsen. Das müsse angegangen werden.

Die Vorsitzende sieht das genauso. Die Systeme hier in der Stadt Wedel müssten hinterfragt und der Workshop genutzt werden. Es müssten Ideen gesammelt werden, wie damit umgegangen werde. Auch müsse klar sein, was wir der Wirtschaft und den Bürgern zumuten. Das werde auch schon für 2025/2026/2027 spannend. Es müsse deutlich mehr getan werden, um die Ausgaben dauerhaft wirksam zu reduzieren, als nur die bisherige Liste abzuarbeiten oder verhindern zu wollen.