12.02.2024 - 5 Interfraktioneller Antrag für die Sitzungen des...

Frau Fisauli-Aalto erläutert den Antrag.

 

Die Vorsitzende bittet die Verwaltung aufgrund eines Hinweises aus der Bevölkerung um Überprüfung der Bezugsparagrafen auf Stimmigkeit.

 

Frau Süß weist darauf hin, dass bei einer möglichen Personalunion von Fachbereichsleiter, büroleitendem Beamten und 1. Stadtrat/Stadträtin die Veränderung relativ kostengünstig sei. Eine hauptamtliche Vertretung des Bürgermeisters wäre sinnvoll.

 

Der Stadtpräsident möchte klar herausarbeiten, dass der Rat den Stellenplan und die Hauptsatzung beschließe und dann mache der Bürgermeister einen Vorschlag, wie der Stadtrat mit welchen Sachgebieten eingebunden wird. Mit dem Antrag solle nur erst einmal die Voraussetzung für die Schaffung der Stelle des 1. Stadtrates geschaffen werden.

 

Herr Amelung berichtet, dass der Entwurf schon an die Kommunalaufsicht gegeben wurde mit dem Ergebnis, dass der § 8 Abs. 2 gestrichen werden kann.

 

Herr Barop würde einen 1. Stadtrat als eine sinnvolle Einrichtung begrüßen.

 

Die Vorsitzende tut sich schwer mit dem jetzigen Zeitpunkt. Es sei ja nur ein Vorschlag von PD. Ein Vorschlag des Bürgermeisters zur Neuorganisation der Verwaltung sei für Ende März/Anfang April avisiert und erst dann liege ggf. eine neue Sachgebietsaufteilung vor. Deshalb plädiert sie für eine Vertagung des TOPs.

 

Frau Süß erinnert an den aktuellen Bedarf der Verwaltung, vakante Stellen nach zu besetzen. Es sei also Eile geboten.

Frau Fisauli-Aalto stimmt ihr zu.

Auch der Stadtpräsident sieht es ähnlich. Es sei wichtig, jetzt zunächst einen Grundsatzbeschluss zu fassen; das Recht des Bürgermeisters auf Organisation der Verwaltung bleibt unangetastet.

 

Die Vorsitzende verweist auf die endgültige Abstimmung im Rat.

Beschlussempfehlung:

Der Rat beschließt die angefügte 5. Nachtragssatzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Wedel.

Abstimmungsergebnis:

10 Ja / 1 Nein (WSI)/ 0 Enthaltung