12.02.2024 - 6.2 Öffentliche Anfragen

Reduzieren

Wortprotokoll

Es werden folgende Anfragen gestellt:

  1. Frau Fisauli-Aalto fragt die Vorsitzende, ob die Politik Rechtsbeistand habe und ob es ein Budget dafür gibt.
    Herr Amelung antwortet, dass es diesen Fall noch nicht gegeben habe.
    Die Vorsitzende bittet die Justiziarin um Infos und eine Mitteilungsvorlage.
    Jedes Ratsmitglied könne sich an die Kommunalaufsicht wenden.
    Herr Jagemann weist darauf hin, dass der Bürgermeister und die Verwaltung der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verpflichtet seien. Darum sei es geboten, die Fragen erstmal ans Justiziariat zu richten.
     
  2. Frau Süß möchte wissen, in welcher Rolle die Vorsitzende mit dem Bürgermeister zur Kommunalaufsicht gefahren ist. Diese antwortet, sie sei als Ratsmitglied gefahren und nicht im Auftrag des HFA.
     
  3. Herr Fresch fragt, wie die Stadt sicherstellt, dass sie in Gremien vertreten ist und der Rat qualifizierte Berichte über die Entwicklungen erhält. Er habe den Eindruck, dass der Rat nur sehr wenig involviert ist. Er bittet Herrn Amelung über Möglichkeiten nachzudenken und ein Konzept vorzulegen.