15.01.2024 - 6.3 Öffentliche Anfragen

Herr Barop stellt folgende Fragen, die im Detail dem TOP angefügt sind:

Zum Winterräumdienst:

1. Was passiert mit dem Reinigungspersonal während der „Eiszeit“?
2. Wie wird das auf die Reinigungspflichtigen umgerechnet?
3. Wie sieht es mit der Verpflichtung/Haftung aus?
   Die Stadt habe eine Verkehrssicherungspflicht.
   
   Er bittet die Verwaltung um juristische Prüfung und Antwort, wer haftet und wie das abgewickelt wird.
   Die entscheidende Frage sei die Haftung. Eigentümerin der Straßen ist die Stadt.
   Die Wedeler Bevölkerung habe einen überdurchschnittlich hohen Altersanteil.
   Die Fußwege seien auch katastrophal, aber es gehe ihm um die Straßen. Es gebe viele Stürze auf spiegelglatten Straßen und es müssten zumindest die Ecken gestreut werden. Er wünsche sich da mehr Flexibilität. So wurden in Hamburg in diesem Jahr auch die Nebenstraßen wegen der Glätte gestreut.

Der Bürgermeister antwortet, dass die Streupflicht heute Thema im Leitungsteam gewesen sei. Nach dem Streuplan würden Nebenstraßen nicht gestreut. Das müsse überdacht werden. Eine hohe Unfallgefahr ergäbe sich auch daraus, dass viele Private nicht streuen. Die Stadt müsse mehr appellieren, habe aber nur bedingten Einfluss.

Herr Zucht bittet den Bürgermeister, den Streuplan mit den Kriterien an den Jugendbeirat zu schicken. Und er fragt, wer für die Bahnhofstraße zuständig sei, denn das sei definitiv eine öffentliche Straße. Herr Kaser sagt zu, beides in die Antwort mit reinzunehmen.

Frau Drewes fragt, wer für die Radwege zuständig sei. Die seien schlichtweg vergessen worden. Das war katastrophal und sie habe es in dieser Form noch nicht erlebt. Die Gehwege seien immer gut gestreut.

Die Vorsitzende bittet um eine zügige Antwort vom Bürgermeister bzw. der Verwaltung.
Abschließend erinnert sie daran, dass der letzte richtige Winter 2009/2010 war und wir uns wieder an solche Winter gewöhnen müssten.

 

Zum Schulauer Hafen:

Es gibt immer noch die „Altlast“ Absackung der Westmole aufgrund eines Planungsfehlers. Nun sei auch die Ostmole direkt am Rand abgesackt.

1. Wie wird damit umgegangen?
2. Was muss noch gemacht werden, damit die Fördermittel weiter fließen?
3. Konsequenzen: Was kommt beim Hafen auf uns zu?

Herr Barop sagt, dass vertragliche Vereinbarungen notwendig seien.

Der Bürgermeister schlägt vor, ein Wochenende über den Hafen nachzudenken und den Status Quo auf den Tisch zu legen. Das sei von Bedeutung für das weitere Vorgehen der Stadt und als Entscheidungsgrundlage für die Stadt. Und für den Betrieb des Hafens ergänzt die Vorsitzende.

Frau Süß erwartet Fakten vor einer möglichen Wochenendklausur. Sie bittet darum, unbedingt vorsichtig mit den Wochenenden umzugehen.

 

Anschließend bedankt sich die Vorsitzende bei der Öffentlichkeit und schließt diese für die Beratung der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte aus.