15.01.2024 - 5 Einführung einer Investitionspriorisierung ab 2025

Herr Amelung stellt die Vorlage dar. Die Basis ist derselbe Workshop wie bei TOP 4 genannt.
Es gibt 4 Bewertungskriterien (3 von der Verwaltung -50%- , der Rest von der Politik).

Zudem sei es wichtig einen ersten Schritt in Richtung geordnete Investitionspriorisierung zu gehen. Die Preissteigerungen im Baubereich würden noch festgezurrt.

Die Vorsitzende betont, dass es bei den Investitionen nicht um Wünsche, sondern um Abnutzung gehe. Man müsse sich alle Abschreibungen und Reinvestitionsquoten anschauen.

Frau Blasius fragt, ob die Infrastruktur mit 12 Mio € erhalten werden könne. Und was passiert mit der Infrastruktur, die schon abgeschrieben ist?

Herr Amelung antwortet, dass bei Einführung der Doppik bestimmte Anlagen auf 1 € gesetzt wurden. Seinerzeit wurde pauschal bewertet. Wichtig sei ein generelles Vorgehen und werterhaltende Arbeit.

Die Vorsitzende ergänzt, dass das Land empfohlen hatte, historische Werte zu nehmen.

Der Bürgermeister teilt mit, dass das Gebäudemanagement-System bezüglich des Investcontrollings gerade mit Daten bestückt werde. Dann müsse man sehen, wo wir stehen und wo was investiert werden müsse. Dabei solle der Lebenszyklus der Anlagen genauer betrachtet werden.

Frau Blasius bittet darum, der Politik den Anlagenstand und die Höhe des Abnutzungsgrades mitzuteilen, denn die Politik könne nicht den Zustand von Straßen, Gebäuden und Maschinen beurteilen.

Der Bürgermeister erinnert daran, dass Wedel eine neue Grundschule braucht. Er gehe davon aus, dass das Land die Stadt Wedel bei entsprechenden Nachweisen auch unterstützen werde. Das sieht die Vorsitzende auch so.

Herr Barop appelliert daran in Sachen Wärmenetz Druck auf das Land auszuüben. Einige Bundesländer seien da schon viel weiter und hätten Milliardensummen bereitgestellt. Das ließe sich nicht mit einem Umlagesystem auf die Bürger finanzieren.

Die Vorsitzende sagt, die vom Land bereitgestellten Summen wären nur Bürgschaften für den Netzausbau, aber keine Zuschüsse.

Beschlussempfehlung:

Der Rat beschließt,

 

ab dem Haushaltsjahr 2025 jährlich ein Gesamtinvestitionsbudget festzulegen und ein 4-stufiges Verfahren für die Priorisierung der Investitionen einzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

 

Der Bürgermeister dankt für diese Abstimmung. Das belohne die Arbeit der Verwaltung.