03.12.2024 - 3 Verkehrssicherheitsbericht 2023

Herr Schmidt (stellv. Revierleitung Polizei Wedel) stellt den Bericht anhand einer Präsentation vor. Die Präsentation ist als Anlage zur Sitzung hinterlegt.

Im Weiteren beantwortet er die unter Top 1 gestellten Fragen, soweit ihm die notwendigen Informationen vorliegen. 

Zu Frage 1: Die Unfallzahlen haben lediglich das Vor-Corona-Niveau wieder erreicht.

Zu Frage 2: Radfahrende Personen haben wenig technische Möglichkeiten sich gegen einen Verkehrsunfall zu schützen oder die vorhandenen technischen Möglichkeiten werden nicht genutzt. Der Anteil an Pedelecs und damit die Fahrgeschwindigkeit hat deutlich zugenommen. Ein weiteres Problem ist die wenig vorhandene Bereitschaft bestehende Gesetze einzuhalten.

Auf eine Nachfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezüglich der fehlenden Betrachtung der Infrastruktur entgegnet er, dass dies nicht die Aufgabe des Verkehrssicherheitsberichtes sei. Er stellt aber fest, dass es im Verkehrsraum von Wedel in Teilen keinen Platz für weitere Infrastruktur gäbe. Die Verkehrsteilnehmer müssen im vorhandenen Raum miteinander klarkommen.

Auf die Frage der SPD-Fraktion, warum es nicht mehr Kontrollen gäbe, erwidert Herr Schmidt, dass viele Kontrollen aus ermittlungstaktischen Gründen in Zivil durchgeführt werden. Allerdings würde dies gerade an Schulen in WhatsApp-Gruppen schnell verbreitet. 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weist darauf hin, dass die Infrastruktur in diesem Zusammenhang der einzige Bereich ist, in dem die politischen Gremien Gestaltungsmöglichkeit hätten. Gerade die neue StVO biete hier einige Möglichkeiten, z.B. Geschwindigkeitsreduzierung zum Gesundheits- und Klimaschutz. Weiter verweist sie auf eine Online-Veranstaltung der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ vom 29.11.2024 zu diesem Thema.

Die WSI-Fraktion bringt die Einrichtung von „Schulstraßen“ ins Gespräch. Elterntaxis würden andere Verkehrsteilnehmer extrem gefährden. Nicht nur vor Grundschulen, sondern auch vor den weiterführenden Schulen.

Der Jugendbeirat fragt nach, ob die Infrastruktur auf den Schulwegen veränderbar ist. Herr Schmidt bejaht dies. Es gäbe zwar engstellen, aber gerade bei den Schulwegen sieht er Potential.

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.